Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Ausländer

Aufenthaltserlaubnis-BeschaeftigungArtikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Rasse, Geschlecht, Geburt o.ä.

In Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes wird die Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich erwähnt, und sie ist nicht ohne weiteres in der „nationalen Herkunft“ enthalten; doch wird man davon auszugehen haben, dass sie beim „sonstigen Status“ mit gemeint ist. Jedenfalls lässt die Entstehungsgeschichte, insbesondere des Absatzes 3, den Schluss zu, dass die Vertragsstaaten Ausländer nicht nach Belieben behandeln dürfen. Anträge, die darauf abzielten, die Ausländerbehandlung völlig in das Ermessen der Vertragsstaaten zu stellen, wurden abgelehnt. Man muss also davon ausgehen, dass der Pakt auch die „Diskriminierung“ von Ausländern verbietet. Das bedeutet aber keinesfalls, dass Ausländer in jeder Hinsicht wie Inländer behandelt werden müssen. Die Entstehungsgeschichte ergibt vielmehr, dass die gewählte Fassung „willkürliches Verhalten“ der Vertragsstaaten ausschließen soll, dass aber Unterschiede in der Behandlung auch legitim sein können.

Diese aus der Entstehungsgeschichte abzuleitende Auslegung des Begriffs der „Diskriminierung“ steht in Einklang mit völkerrechtlichen Auslegungsregeln und führt zu einer „qualifizierten“ Bedeutung des Begriffs der „Diskriminierung“. Sie lässt sich dahin umschreiben, dass Unterscheidungen verboten sind, wenn sie sich nicht durch objektive und vernünftige Gründe rechtfertigen lassen, und zwar unter Berücksichtigung des angestrebten Zieles und der angewandten Mittel sowie der Grundsätze, die in demokratischen Gesellschaften maßgeblich sind.

Daher kann es z. B. gerechtfertigt sein, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von einer besonderen Erlaubnis abhängig zu machen und Stipendien im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 e des UN-Sozialpaktes nur jenen Ausländern zugute kommen zu lassen, deren Niederlassung hier von Dauer ist. Auch werden sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, die das Ruhen der Rente eines Ausländers bei dessen gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland vorsehen, nicht als „Diskriminierung“ im Sinne des Weltpaktes angesehen werden können. Andererseits wird man das in Artikel 15 des UN-Sozialpaktes erwähnte Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts auch den Personen zugestehen müssen, die sich hier nur vorübergehend aufhalten, vielleicht gerade, um an einer bestimmten kulturellen oder wissenschaftlichen Veranstaltung teilzunehmen. Hat ein Ausländer die erforderliche Arbeitserlaubnis erhalten, so wird man ihn alsdann hinsichtlich der Arbeitsbedingungen wie einen vergleichbaren Inländer behandeln müssen.

Unberührt durch den UN-Sozialpakt bleibt übrigens das Recht, das den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland regelt; dazu enthält der Parallelpakt über bürgerliche und politische Rechte Vorschriften (vgl. insbesondere Artikel 12 und Artikel 13 des UN-Zivilpaktes).

Artikel 2
(1) …

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

(3) Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gewährleisten wollen.