Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Regelungen und Bestimmungen des UN-Sozialpakts
Artikel 11 des UN-Sozialpaktes gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Abs. 1) sowie den Schutz vor Hunger (Art. 11 Abs. 2 des UN-Sozialpaktes). Diese beiden Absätze bildeten im Entwurf der Menschenrechtskommission zwei verschiedene Artikel. Der Dritte Ausschuss der Generalversammlung ging aber zutreffend davon aus, dass ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung
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Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes verbietet die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Rasse, Geschlecht, Geburt o.ä. In Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes wird die Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich erwähnt, und sie ist nicht ohne weiteres in der „nationalen Herkunft“ enthalten; doch wird man davon auszugehen haben, dass
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Artikel 13 des UN-Sozialpaktes erkennt ein Recht auf Bildung an, wie es in einigen Landesverfassungen gewährleistet ist. Hinsichtlich der beruflichen Bildung ist auch auf Artikel 12 des Grundgesetzes hinzuweisen. Diese wird von Artikel 13 des Paktes allerdings nur insoweit erfasst, als sie an Schulen vermittelt wird. Im übrigen ist auf
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Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der neben der Präambel aus 31 Artikel besteht, die sich auf 5 Teile aufgliedern. Teil I (Artikel 1)Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Nur auf dieser Grundlage können sich alle anderen Menschenrechte entwickeln.
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Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes verbietet eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache der Religion, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status. Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes entspricht fast wörtlich Artikel 2
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Artikel 4 des UN-Sozialpaktes enthält eine sehr allgemein gefasste Vorbehaltsklausel, die bereits bei den Beratungen der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrates ihre endgültige Fassung erhielt. Sowohl dort als auch bei der abschließenden Erörterung im Dritten Ausschuss der Generalversammlung wurde der Sinn dieses Artikels dahin definiert, willkürliche Beschränkungen der im UN-Sozialpakt
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Artikel 2 des UN-Sozialpaktes ist eine der wichtigsten Vorschriften des Paktes, denn erst aus ihm ergibt sich die volle Tragweite der in Abschnitt III des UN-Sozialpaktes niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Aus Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes ergibt sich, dass die Vertragsstaaten sich nicht verpflichten, die im Pakt
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Artikel 10 des UN-Sozialpaktes enthält u.a. Vorschriften über den Schutz der Familie. Er knüpft hiermit an Artikel 25 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Artikel 10 Nr. 1 des UN-Sozialpaktes sieht Schutz und Beistand für die Familie vor und entspricht damit inhaltlich dem in Artikel 23 Absätze 1
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Artikel 12 des UN-Sozialpaktes gewährleistet das Recht auf Gesundheit. Artikel 12 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes beschreibt als Ziel das Anstreben eines Höchstmaßes an körperlicher und geistiger Gesundheit. Ein vergleichbares „Recht auf Gesundheit“ findet sich bei den im Grundgesetz beschriebenen Grundrechten nicht explizit. Artikel 12 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes konkretisiert die
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Artikel 8 des UN-Sozialpaktes betrifft das Koalitionsrecht der Arbeitnehmer und die Rechte der Gewerkschaften. Das Koalitionsrecht der Arbeitgeber und die Rechte der Arbeitgebervereinigungen sind im UN-Sozialpakt nicht geregelt. Absatz 3 verweist jedoch auf das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation. Da dieses — von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte — Übereinkommen auch
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Artikel 3 des UN-Sozialpaktes gewährleistet – wie auch der nahezu formulierungsgleiche Artikel 3 des UN-Zivilpaktes – die Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Ausübung aller im UN-Sozialpakt anerkannten Rechte. Sie ergänzt das Diskriminierungsverbot des Artikels 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes und soll nach Auffassung ihrer Verfasser sicherstellen, dass den
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Artikel 11 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes beschreibt das Recht, vor Hunger geschützt zu werden. Sie geht auf eine Anregung der FAO zurück und hat insbesondere für die Entwicklungsländer Bedeutung. Artikel 11 des UN-Sozialpaktes gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Abs. 1) sowie den Schutz vor Hunger (Art. 11 Abs. 2
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Artikel 2 des UN-Sozialpaktes ist eine der wichtigsten Vorschriften des Paktes, denn erst aus ihm ergibt sich die volle Tragweite der in Abschnitt III des UN-Sozialpaktes niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Aus Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes ergibt sich, dass die Vertragsstaaten sich nicht verpflichten, die im Pakt
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Genauso wie in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Grundrechte der Menschen in eine rechtsverbindliche Form gebracht worden. Es ist kein Zufall, dass beide Pakte am selben Tag von
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Artikel 10 des UN-Sozialpaktes enthält Vorschriften u.a. über den Kinder- und Jugendschutz. Hiermit knüpft der UN-Sozialpakt an Artikel 25 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Artikel 10 Nr. 3 des UN-Sozialpaktes enthält eine Reihe von Grundsätzen, die dem Schutz und Beistand für Kinder und Jugendliche dienen. Dabei soll
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Artikel 15 des UN-Sozialpaktes enthält eine Art kulturelles Grundrecht mit Ausstrahlungen nach verschiedenen Richtungen. Artikel 15 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes betrifft einerseits die Teilhabe am kulturellen Leben und wissenschaftlichen Fortschritt, andererseits den Urheberschutz. Sie findet in Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Vorläufer. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 5 des UN-Sozialpaktes wurde unverändert in der Fassung angenommen, welche die Menschenrechtskommission erarbeitet hatte. Dieser Artikel enthält zwei Grundsätze zur Tragweite des Paktes. Artikel 5 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes enthält – wie auch die gleichlautende Vorschrift für den UN-Zivilpakt – den Grundsatz, dass sich nicht auf den Pakt berufen
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Artikel 10 des UN-Sozialpaktes enthält u.a. Vorschriften über den Mutterschutz , mit denen er an Artikel 25 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anknüpft. Artikel 10 Nr. 2 des UN-Sozialpaktes betrifft den Schutz der Mütter vor allem im Arbeitsverhältnis. Artikel 10Die Vertragsstaaten erkennen an, … dass Mütter während einer
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Der UN-Sozialpakt gliedert sich, wie der Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in eine Präambel und 5 Teile. Die Präambel entspricht fast wörtlich der des UN-Zivilpaktes. Sie hebt gewisse grundlegende Wertentscheidungen hervor und betont den engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und der freien Persönlichkeit einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und
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Artikel 6 des UN-Sozialpaktes betrifft das Recht auf Arbeit, das bereits in Artikel 23 Absatz 1 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung anerkannt wurde. Trotz der gewählten Formulierung begründet diese Vorschrift nicht etwa ein subjektives — privates oder öffentliches — Recht des einzelnen, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Dahingehende Formulierungsvorschläge wurden bei den Arbeiten
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Artikel 25 des UN-Sozialpaktes es spricht das das Recht aller Völker auf Nutzung ihrer natürlichen Reichtümer und Mittel aus und knüpft damit an Artikel 1 des Paktes an; den Entwicklungsländern lag bei den Arbeiten am UN-Sozialpakt daran, diesen Grundsatz noch einmal klar herauszustellen. Der UN-Zivilpakt enthält in Art. 47 eine
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Das Recht auf Selbstbestimmung, das sich weder in der UN-Menschenrechtserklärung noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, wie im UN-Zivilpakt, herausgehoben und in einem besonderen Teil den übrigen im Pakt behandelten Rechten vorangestellt. Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts soll den Völkern, deren nationale Gemeinschaft durch
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In Artikel 9 des UN-Sozialpaktes wird das Recht eines jeden auf soziale Sicherheit anerkannt und zugleich klargestellt, dass unter diesen Begriff auch die Sozialversicherung fällt. Durch Artikel 9 des UN-Sozialpaktes erhält niemand ein subjektives Recht auf Aufnahme in irgendeinen Zweig der Sozialversicherung. Es wird nicht einmal eine völkerrechtliche Verpflichtung geschaffen,
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