Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Diskriminierungsverbot

Menschenrechte10Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes ver­bi­etet eine Diskri­m­inierung wegen

  • der Rasse oder der Haut­farbe,
  • des Geschlechts,
  • der Sprache
  • der Reli­gion,
  • der poli­tis­chen oder son­sti­gen Weltan­schau­ung,
  • der nationalen oder sozialen Herkun­ft,
  • des Ver­mö­gens,
  • der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus.

Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes entspricht fast wörtlich Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes, allerd­ings mit einem Unter­schied: die Fas­sung von Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes macht deut­lich, dass die dort erwäh­n­ten Merk­male abschließend, und nicht nur beispiel­haft gedacht sind.

Bei der Ausar­beitung des UN-Sozial­pak­tes wurde klargestellt, dass Artikel 2 Absatz 2 nicht den Beschränkun­gen des Absatzes 1 unter­ste­ht, son­dern sofort voll wirk­sam sein soll. Man glaubte, andern­falls liege ein Ver­stoß gegen das Diskri­m­inierungsver­bot in Artikel 1 Nr. 3 der UN-Char­ta vor. Das Ver­hält­nis bei­der Absätze wurde dahin definiert, dass zwar die im Pakt verkün­de­ten Rechte “fortschre­i­t­end” zu ver­wirk­lichen seien, bei diesem Prozess aber jede Diskri­m­inierung ver­boten sei. Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes behält also neben Absatz 2 selb­ständi­ge Bedeu­tung, und let­zter­er führt keines­falls dazu, dass die Ver­tragsstaat­en verpflichtet wären, jedes wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Recht, das bes­timmten Teilen der Bevölkerung zuste­ht, sofort auf die ganze Bevölkerung auszudehnen.

In Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes wird die Staat­sange­hörigkeit nicht aus­drück­lich erwäh­nt, und sie ist nicht ohne weit­eres in der “nationalen Herkun­ft” enthal­ten; doch wird man davon auszuge­hen haben, dass sie beim “son­sti­gen Sta­tus” mit gemeint ist. Jeden­falls lässt die Entste­hungs­geschichte, ins­beson­dere des Absatzes 3, den Schluss zu, dass die Ver­tragsstaat­en Aus­län­der nicht nach Belieben behan­deln dür­fen. Anträge, die darauf abziel­ten, die Aus­län­der­be­hand­lung völ­lig in das Ermessen der Ver­tragsstaat­en zu stellen, wur­den abgelehnt. Man muss also davon aus­ge­hen, dass der Pakt auch die “Diskri­m­inierung” von Aus­län­dern ver­bi­etet. Das bedeutet aber keines­falls, dass Aus­län­der in jed­er Hin­sicht wie Inlän­der behan­delt wer­den müssen. Die Entste­hungs­geschichte ergibt vielmehr, dass die gewählte Fas­sung “willkür­lich­es Ver­hal­ten” der Ver­tragsstaat­en auss­chließen soll, dass aber Unter­schiede in der Behand­lung auch legit­im sein kön­nen.

Diese aus der Entste­hungs­geschichte abzulei­t­ende Ausle­gung des Begriffs der “Diskri­m­inierung” ste­ht in Ein­klang mit völk­er­rechtlichen Ausle­gungsregeln und führt zu ein­er “qual­i­fizierten” Bedeu­tung des Begriffs der “Diskri­m­inierung”. Sie lässt sich dahin umschreiben, dass Unter­schei­dun­gen ver­boten sind, wenn sie sich nicht durch objek­tive und vernün­ftige Gründe recht­fer­ti­gen lassen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung des angestrebten Zieles und der ange­wandten Mit­tel sowie der Grund­sätze, die in demokratis­chen Gesellschaften maßge­blich sind.

Daher kann es z. B. gerecht­fer­tigt sein, die Auf­nahme ein­er Erwerb­stätigkeit von ein­er beson­deren Erlaub­nis abhängig zu machen und Stipen­di­en im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 e des UN-Sozial­pak­tes nur jenen Aus­län­dern zugute kom­men zu lassen, deren Nieder­las­sung hier von Dauer ist. Auch wer­den sozialver­sicherungsrechtliche Vorschriften, die das Ruhen der Rente eines Aus­län­ders bei dessen gewöhn­lichem Aufen­thalt im Aus­land vorse­hen, nicht als “Diskri­m­inierung” im Sinne des Welt­pak­tes ange­se­hen wer­den kön­nen. Ander­er­seits wird man das in Artikel 15 des UN-Sozial­pak­tes erwäh­nte Recht auf Teil­habe am kul­turellen Leben und den Errun­gen­schaften des wis­senschaftlichen Fortschritts auch den Per­so­n­en zugeste­hen müssen, die sich hier nur vorüberge­hend aufhal­ten, vielle­icht ger­ade, um an ein­er bes­timmten kul­turellen oder wis­senschaftlichen Ver­anstal­tung teilzunehmen. Hat ein Aus­län­der die erforder­liche Arbeit­ser­laub­nis erhal­ten, so wird man ihn als­dann hin­sichtlich der Arbeits­be­din­gun­gen wie einen ver­gle­ich­baren Inlän­der behan­deln müssen.

Unberührt durch den UN-Sozial­pakt bleibt übri­gens das Recht, das den Aufen­thalt von Aus­län­dern in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land regelt; dazu enthält der Par­al­lel­pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte Vorschriften (vgl. ins­beson­dere Artikel 12 und Artikel 13 des UN-Zivil­pak­tes).

 

Artikel 2
(1) …

(2) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, zu gewährleis­ten, dass die in diesem Pakt verkün­de­ten Rechte ohne Diskri­m­inierung hin­sichtlich der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus aus­geübt wer­den.

(3) …

 

Berück­sichtigt man den hier dargestell­ten Sin­nge­halt des Artikels 2 des UN-Sozial­pak­tes, so wird deut­lich, dass die Recht­sor­d­nung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land damit nicht in Wider­spruch ste­ht. Insoweit sei auf die Diskri­m­inierungsver­bote in Artikel 3 Absatz 3 GG und im AGG hingewiesen.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat demgemäß nicht nur das Inter­na­tionale Übereinkom­men zur Besei­t­i­gung jed­er Form von Rassendiskri­m­inierung vom 7. März 1966, son­dern auch das Übereinkom­men 111 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Diskri­m­inierung in Beschäf­ti­gung und Beruf rat­i­fizieren kön­nen; dieses enthält allerd­ings nicht alle der in Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes enthal­te­nen Kri­te­rien.

Auch in der Präam­bel zur UN-Sozialchar­ta find­et sich ein Diskri­m­inierungsver­bot.