Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Diskriminierungsverbot

Menschenrechte10Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes verbietet eine Diskriminierung wegen

  • der Rasse oder der Hautfarbe,
  • des Geschlechts,
  • der Sprache
  • der Religion,
  • der politischen oder sonstigen Weltanschauung,
  • der nationalen oder sozialen Herkunft,
  • des Vermögens,
  • der Geburt oder des sonstigen Status.

Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes entspricht fast wörtlich Artikel 2 Absatz 1 des UN-Zivilpaktes, allerdings mit einem Unterschied: die Fassung von Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes macht deutlich, dass die dort erwähnten Merkmale abschließend, und nicht nur beispielhaft gedacht sind.

Bei der Ausarbeitung des UN-Sozialpaktes wurde klargestellt, dass Artikel 2 Absatz 2 nicht den Beschränkungen des Absatzes 1 untersteht, sondern sofort voll wirksam sein soll. Man glaubte, andernfalls liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 1 Nr. 3 der UN-Charta vor. Das Verhältnis beider Absätze wurde dahin definiert, dass zwar die im Pakt verkündeten Rechte „fortschreitend“ zu verwirklichen seien, bei diesem Prozess aber jede Diskriminierung verboten sei. Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes behält also neben Absatz 2 selbständige Bedeutung, und letzterer führt keinesfalls dazu, dass die Vertragsstaaten verpflichtet wären, jedes wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht, das bestimmten Teilen der Bevölkerung zusteht, sofort auf die ganze Bevölkerung auszudehnen.

In Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes wird die Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich erwähnt, und sie ist nicht ohne weiteres in der „nationalen Herkunft“ enthalten; doch wird man davon auszugehen haben, dass sie beim „sonstigen Status“ mit gemeint ist. Jedenfalls lässt die Entstehungsgeschichte, insbesondere des Absatzes 3, den Schluss zu, dass die Vertragsstaaten Ausländer nicht nach Belieben behandeln dürfen. Anträge, die darauf abzielten, die Ausländerbehandlung völlig in das Ermessen der Vertragsstaaten zu stellen, wurden abgelehnt. Man muss also davon ausgehen, dass der Pakt auch die „Diskriminierung“ von Ausländern verbietet. Das bedeutet aber keinesfalls, dass Ausländer in jeder Hinsicht wie Inländer behandelt werden müssen. Die Entstehungsgeschichte ergibt vielmehr, dass die gewählte Fassung „willkürliches Verhalten“ der Vertragsstaaten ausschließen soll, dass aber Unterschiede in der Behandlung auch legitim sein können.

Diese aus der Entstehungsgeschichte abzuleitende Auslegung des Begriffs der „Diskriminierung“ steht in Einklang mit völkerrechtlichen Auslegungsregeln und führt zu einer „qualifizierten“ Bedeutung des Begriffs der „Diskriminierung“. Sie lässt sich dahin umschreiben, dass Unterscheidungen verboten sind, wenn sie sich nicht durch objektive und vernünftige Gründe rechtfertigen lassen, und zwar unter Berücksichtigung des angestrebten Zieles und der angewandten Mittel sowie der Grundsätze, die in demokratischen Gesellschaften maßgeblich sind.

Daher kann es z. B. gerechtfertigt sein, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von einer besonderen Erlaubnis abhängig zu machen und Stipendien im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 e des UN-Sozialpaktes nur jenen Ausländern zugute kommen zu lassen, deren Niederlassung hier von Dauer ist. Auch werden sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, die das Ruhen der Rente eines Ausländers bei dessen gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland vorsehen, nicht als „Diskriminierung“ im Sinne des Weltpaktes angesehen werden können. Andererseits wird man das in Artikel 15 des UN-Sozialpaktes erwähnte Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben und den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts auch den Personen zugestehen müssen, die sich hier nur vorübergehend aufhalten, vielleicht gerade, um an einer bestimmten kulturellen oder wissenschaftlichen Veranstaltung teilzunehmen. Hat ein Ausländer die erforderliche Arbeitserlaubnis erhalten, so wird man ihn alsdann hinsichtlich der Arbeitsbedingungen wie einen vergleichbaren Inländer behandeln müssen.

Unberührt durch den UN-Sozialpakt bleibt übrigens das Recht, das den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland regelt; dazu enthält der Parallelpakt über bürgerliche und politische Rechte Vorschriften (vgl. insbesondere Artikel 12 und Artikel 13 des UN-Zivilpaktes).

 

Artikel 2
(1) …

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.

(3) …

 

Berücksichtigt man den hier dargestellten Sinngehalt des Artikels 2 des UN-Sozialpaktes, so wird deutlich, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland damit nicht in Widerspruch steht. Insoweit sei auf die Diskriminierungsverbote in Artikel 3 Absatz 3 GG und im AGG hingewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat demgemäß nicht nur das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 7. März 1966, sondern auch das Übereinkommen 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ratifizieren können; dieses enthält allerdings nicht alle der in Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozialpaktes enthaltenen Kriterien.

Auch in der Präambel zur UN-Sozialcharta findet sich ein Diskriminierungsverbot.