Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Gewerkschaften: Koalitionsfreiheit und Streikrecht

800px-Demo_Hannover_2009_02(7)Artikel 8 des UN-Sozial­pak­tes bet­rifft das Koali­tion­srecht der Arbeit­nehmer und die Rechte der Gew­erkschaften.

Das Koali­tion­srecht der Arbeit­ge­ber und die Rechte der Arbeit­ge­bervere­ini­gun­gen sind im UN-Sozial­pakt nicht geregelt. Absatz 3 ver­weist jedoch auf das Übereinkom­men 87 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion. Da dieses — von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rat­i­fizierte — Übereinkom­men auch die Rechte der Arbeit­ge­ber und ihrer Ver­bände regelt, wer­den diese Rechte indi­rekt durch den UN-Sozial­pakt mit gewährleis­tet. Im übri­gen würde sich schon aus Artikel 5 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes ergeben, dass die Rechte und Frei­heit­en der Arbeit­ge­ber und ihrer Ver­bände, soweit sie nach inner­staatlichem Recht anerkan­nt sind, durch den UN-Sozial­pakt unberührt bleiben.

Der UN-Zivil­pakt enthält in Artikel 22 neben der Gewährleis­tung des all­ge­meinen Vere­ini­gungsrecht­es auch eine Gewährleis­tung des Koali­tion­srechts der Arbeit­nehmer. Die dor­tige Fas­sung entspricht weit­ge­hend der in Artikel 8 des UN-Sozial­pak­tes, enthält allerd­ings auch Abwe­ichun­gen.

Artikel 8
(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, fol­gende Rechte zu gewährleis­ten:

  1. das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz sein­er wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen Gew­erkschaften zu bilden oder ein­er Gew­erkschaft eigen­er Wahl allein nach Maß­gabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind;
  2. das Recht der Gew­erkschaften, nationale Vere­ini­gun­gen oder Ver­bände zu grün­den, sowie deren Recht, inter­na­tionale Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen zu bilden oder solchen beizutreten;
  3. das Recht der Gew­erkschaften, sich frei zu betäti­gen, wobei nur solche Ein­schränkun­gen zuläs­sig sind, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind;
  4. das Streikrecht, soweit es in Übere­in­stim­mung mit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung aus­geübt wird.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Ver­wal­tung rechtlichen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wird.

(3) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels ermächtigt die Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion von 1948 über die Vere­ini­gungs­frei­heit und den Schutz des Vere­ini­gungsrechts, geset­zge­berische Maß­nah­men zu tre­f­fen oder Geset­ze so anzuwen­den, dass die Garantien des oben genan­nten Übereinkom­mens beein­trächtigt wer­den.

 

Gewährleistete Rechte

In Artikel 8 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes fällt auf, dass im Gegen­satz zu den meis­ten übri­gen Recht­en, die lediglich “anerkan­nt” wer­den, eine Pflicht zur Gewährleis­tung begrün­det wird. Diese starke Ver­ankerung ist gewollt: man war der Auf­fas­sung, dass der Staat hier nichts anderes zu tun brauche, als jede Ein­mis­chung in die Bil­dung der Gew­erkschaften und ihre Betä­ti­gung zu unter­lassen und dass daher für eine nur “fortschre­i­t­ende” Ver­wirk­lichung dieses Rechts kein Raum sei.

Artikel 8 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes gewährt im einzel­nen fol­gende Rechte:

  1. Die Koali­tions­frei­heit, also das Recht, eine Gew­erkschaft zu bilden oder ihr beizutreten, let­zteres allerd­ings nur nach Maß­gabe der Gew­erkschaftssatzung. Eine geset­zliche Regelung ist nur unter starken Ein­schränkun­gen erlaubt.
  2. Das Vere­ini­gungsrecht der Gew­erkschaften auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene.
  3. Das Betä­ti­gungsrecht der Gew­erkschaften. Auch hier ist die Möglichkeit ein­er geset­zlichen Ein­schränkung vorge­se­hen, aber nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen. Unter dieses all­ge­meine Betä­ti­gungsrecht fällt nicht das Streikrecht, das beson­ders behan­delt wird.
  4. Das Streikrecht, das allerd­ings nicht uneingeschränkt gewährleis­tet wird, son­dern nur, soweit es in Übere­in­stim­mung mit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung aus­geübt wird. Hierzu gehören in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land z. B. die von der Recht­sprechung erar­beit­eten Voraus­set­zun­gen eines recht­mäßi­gen Streiks sowie der Grund­satz, dass den Beamten, Richtern und Sol­dat­en kein Streikrecht zuste­ht1.
    Die Nichter­wäh­nung der Aussper­rung in Artikel 8 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes bedeutet nicht, dass sie unzuläs­sig wäre. Insoweit ist vielmehr auch ohne aus­drück­liche Erwäh­nung in Artikel 8 gemäß Artikel 5 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes das inner­staatliche Recht maßge­blich.

 

Beschränkung der Rechte

Artikel 8 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes regelt Beschränkun­gen der in Absatz 1 erwäh­n­ten Rechte — also nicht nur des Streikrechts — für Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei und der öffentlichen Ver­wal­tung.

 

Vorbehalte

Der Vor­be­halt in Artikel 8 Absatz 3 des UN-Sozial­pak­tes beste­ht nicht nur zugun­sten des Übereinkom­mens 87 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion. Unberührt bleiben auch die Artikel 5 und 6 der Europäis­chen Sozialchar­ta, welche die Koali­tions­frei­heit, das Recht auf Tar­ifver­hand­lun­gen und das Recht auf kollek­tive Maß­nah­men bei Inter­essenkon­flik­ten, ein­schließlich des Streikrechts, behan­deln.

  1. vgl. für die Beamten BVer­fGE 8, 1, 17 []