Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Entwicklungsländer

Africa1910sArtikel 2 des UN-Sozial­pak­tes ist eine der wichtig­sten Vorschriften des Pak­tes, denn erst aus ihm ergibt sich die volle Trag­weite der in Abschnitt III des UN-Sozial­pak­tes niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte.

Aus Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes ergibt sich, dass die Ver­tragsstaat­en sich nicht verpflicht­en, die im Pakt enthal­te­nen wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte sofort voll zu ver­wirk­lichen. Sie verpflicht­en sich im all­ge­meinen nur, die volle Ver­wirk­lichung dieser Rechte als Ziel anzuerken­nen und alle hierzu geeigneten Maß­nah­men zu ergreifen, und zwar unter Auss­chöp­fung aller ihrer Möglichkeit­en. Die Ver­fass­er dieser Vorschrift waren sich dessen bewusst, dass dadurch nur rel­a­tiv schwache Pflicht­en der Ver­tragsstaat­en begrün­det wer­den; sie glaubten aber, nur auf diese Weise die Voraus­set­zun­gen für eine Rat­i­fizierung des Pak­tes auch durch die Entwick­lungslän­der schaf­fen zu kön­nen, ohne deswe­gen das Ziel ein­er möglichst weit­ge­hen­den Sicherung und Förderung der Men­schen­rechte aufzugeben.

Soweit in Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes die “inter­na­tionale Hil­fe und Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere wirtschaftlich­er und tech­nis­ch­er Art” erwäh­nt wird, ist dies aus der Sicht der Entwick­lungslän­der zu sehen, wie die Entste­hungs­geschichte zeigt. Die Vorschrift soll deut­lich machen, dass die volle Ver­wirk­lichung der im Pakt erwäh­n­ten Rechte nicht allein vorn guten Willen der Ver­tragsstaat­en abhängt, son­dern häu­fig auch von der Hil­fe durch andere Staat­en und von der Zusam­me­nar­beit mit ihnen. Über das Aus­maß dieser Hil­fe und Zusam­me­nar­beit sagt diese Vorschrift eben­so wenig etwas aus, wie andere Vorschriften des UN-Sozial­pak­tes (vgl. Artikel 23 des UN-Sozial­pak­tes).

Die Son­derbes­tim­mung für Entwick­lungslän­der in Artikel 2 Absatz 3 des UN-Sozial­pak­tes war ein Kom­pro­miss, durch den sich weit­erge­hende Anträge, Aus­län­der über­haupt von den Vorschriften des Pak­tes mehr oder weniger auszunehmen, erledigten. Der Absatz soll den beson­deren Ver­hält­nis­sen der Entwick­lungslän­der Rech­nung tra­gen und ergänzt in gewiss­er Hin­sicht Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes. Offen bleibt, was unter “wirtschaftlichen” Recht­en hier zu ver­ste­hen ist, da der Sozial­pakt sie nir­gends von den sozialen und kul­turellen Recht­en klar abgren­zt. Obwohl das in Artikel 6 des UN-Sozial­pak­tes erwäh­nte “Recht auf Arbeit” zweifel­los auch große sozialpoli­tis­che Bedeu­tung hat, kommt es wohl am ehesten für die Anwen­dung dieses Absatzes in Betra­cht. So gese­hen würde eine weit ver­bre­it­ete Prax­is in den Entwick­lungslän­dern, welche die beru­fliche Tätigkeit von Aus­län­dern stark ein­schränkt, in dem Sinne gedeckt wer­den, dass sie nicht als “Diskri­m­inierung” im Sinne von Absatz 2 anzuse­hen wäre.

 

Artikel 2
(1) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch inter­na­tionale Hil­fe und Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere wirtschaftlich­er und tech­nis­ch­er Art, unter Auss­chöp­fung aller sein­er Möglichkeit­en Maß­nah­men zu tre­f­fen, um nach und nach mit allen geeigneten Mit­teln, vor allem durch geset­zge­berische Maß­nah­men, die volle Ver­wirk­lichung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte zu erre­ichen.

(2) …

(3) Entwick­lungslän­der kön­nen unter gebühren­der Berück­sich­ti­gung der Men­schen­rechte und der Erfordernisse ihrer Volk­swirtschaft entschei­den, inwieweit sie Per­so­n­en, die nicht ihre Staat­sange­hörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkan­nten wirtschaftlichen Rechte gewährleis­ten wollen.