Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Entwicklungsländer

Africa1910sArtikel 2 des UN-Sozialpaktes ist eine der wichtigsten Vorschriften des Paktes, denn erst aus ihm ergibt sich die volle Tragweite der in Abschnitt III des UN-Sozialpaktes niedergelegten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Aus Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes ergibt sich, dass die Vertragsstaaten sich nicht verpflichten, die im Pakt enthaltenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sofort voll zu verwirklichen. Sie verpflichten sich im allgemeinen nur, die volle Verwirklichung dieser Rechte als Ziel anzuerkennen und alle hierzu geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, und zwar unter Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten. Die Verfasser dieser Vorschrift waren sich dessen bewusst, dass dadurch nur relativ schwache Pflichten der Vertragsstaaten begründet werden; sie glaubten aber, nur auf diese Weise die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Paktes auch durch die Entwicklungsländer schaffen zu können, ohne deswegen das Ziel einer möglichst weitgehenden Sicherung und Förderung der Menschenrechte aufzugeben.

Soweit in Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes die „internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art“ erwähnt wird, ist dies aus der Sicht der Entwicklungsländer zu sehen, wie die Entstehungsgeschichte zeigt. Die Vorschrift soll deutlich machen, dass die volle Verwirklichung der im Pakt erwähnten Rechte nicht allein vorn guten Willen der Vertragsstaaten abhängt, sondern häufig auch von der Hilfe durch andere Staaten und von der Zusammenarbeit mit ihnen. Über das Ausmaß dieser Hilfe und Zusammenarbeit sagt diese Vorschrift ebenso wenig etwas aus, wie andere Vorschriften des UN-Sozialpaktes (vgl. Artikel 23 des UN-Sozialpaktes).

Die Sonderbestimmung für Entwicklungsländer in Artikel 2 Absatz 3 des UN-Sozialpaktes war ein Kompromiss, durch den sich weitergehende Anträge, Ausländer überhaupt von den Vorschriften des Paktes mehr oder weniger auszunehmen, erledigten. Der Absatz soll den besonderen Verhältnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen und ergänzt in gewisser Hinsicht Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozialpaktes. Offen bleibt, was unter „wirtschaftlichen“ Rechten hier zu verstehen ist, da der Sozialpakt sie nirgends von den sozialen und kulturellen Rechten klar abgrenzt. Obwohl das in Artikel 6 des UN-Sozialpaktes erwähnte „Recht auf Arbeit“ zweifellos auch große sozialpolitische Bedeutung hat, kommt es wohl am ehesten für die Anwendung dieses Absatzes in Betracht. So gesehen würde eine weit verbreitete Praxis in den Entwicklungsländern, welche die berufliche Tätigkeit von Ausländern stark einschränkt, in dem Sinne gedeckt werden, dass sie nicht als „Diskriminierung“ im Sinne von Absatz 2 anzusehen wäre.

 

Artikel 2
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch internationale Hilfe und Zusammenarbeit, insbesondere wirtschaftlicher und technischer Art, unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln, vor allem durch gesetzgeberische Maßnahmen, die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen.

(2) …

(3) Entwicklungsländer können unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und der Erfordernisse ihrer Volkswirtschaft entscheiden, inwieweit sie Personen, die nicht ihre Staatsangehörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkannten wirtschaftlichen Rechte gewährleisten wollen.