Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Bildung

Artikel 13 des UN-Sozial­pak­tes erken­nt ein Recht auf Bil­dung an, wie es in eini­gen Lan­desver­fas­sun­gen gewährleis­tet ist. Hin­sichtlich der beru­flichen Bil­dung ist auch auf Artikel 12 des Grundge­set­zes hinzuweisen. Diese wird von Artikel 13 des Pak­tes allerd­ings nur insoweit erfasst, als sie an Schulen ver­mit­telt wird.

Im übri­gen ist auf Artikel 6 Abs. 2 des UN-Sozial­pak­tes hinzuweisen. Auch die Erwach­se­nen­bil­dung wird nur unter einem Spezialaspekt behan­delt: dem der “grundle­gen­den Bil­dung” für alle, die keine abgeschlossene Grund­schul­bil­dung haben.

 Rütli-Schule Berlin-Neukölln (Foto: Lienhard Schulz)

Rütli-Schule Berlin-Neukölln
(Foto: Lien­hard Schulz)

Für Kinder und Jugendliche wird das Recht auf Bil­dung und das Recht auf Schule auch in Artikel 28 der UN-Kinder­rechtekon­ven­tion gewährleis­tet.

Artikel 13 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes erken­nt nicht nur das Recht auf Bil­dung an, son­dern legt auch einige bil­dungspoli­tis­che Ziele fest, die sich auf die Einzelper­sön­lichkeit, die Gesellschaft und die Völk­erge­mein­schaft beziehen. Soweit bei uns in Lan­desver­fas­sun­gen und Schulge­set­zen der Bun­deslän­der bil­dungspoli­tis­che Ziele enthal­ten sind, bleiben sie durch den Pakt unberührt, da sie seine bil­dungspoli­tis­chen Ziele ergänzen, nicht aber mit ihnen kol­li­dieren.

Artikel 13 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes beschreibt die konkreten Ziele, die erre­icht wer­den sollen, um das Recht auf Bil­dung voll zu ver­wirk­lichen:

  1. Der Grund­schu­lun­ter­richt muss oblig­a­torisch und unent­geltlich sein.
    Dies wird in Deutsch­land durch die Schulge­set­zge­bung der Bun­deslän­der, teil­weise auch durch ihre Ver­fas­sun­gen, gewährleis­tet.
  2. Das höhere Schul­we­sen, ein­schließlich der Fach­schulen und Beruf­ss­chulen, soll jed­er­mann zugänglich sein, ins­beson­dere durch allmäh­liche Ein­führung der Unent­geltlichkeit. Dem trägt die Geset­zge­bung der Bun­deslän­der im Bere­ich der all­ge­mein­bilden­den Schulen und der Beruf­ss­chulen Rech­nung. Darüber hin­aus beste­ht in den meis­ten Bun­deslän­dern Lern­mit­tel­frei­heit in ver­schieden­er Form.
  3. Der Hochschu­lun­ter­richt soll — unter Berück­sich­ti­gung der indi­vidu­ellen Fähigkeit­en — jed­er­mann zugänglich sein und allmäh­lich unent­geltlich wer­den.
  4. Die in Artikel 12 Absatz 2 d des UN-Sozial­pak­tes erwäh­nte “grundle­gende Bil­dung” bet­rifft vor allem gewisse Entwick­lungslän­der; für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist sie ohne prak­tis­che Bedeu­tung.
  5. Die aktive Weit­er­en­twick­lung des Schul­sys­tems in allen Stufen, die Ein­rich­tung eines Stipen­di­en­sys­tem — in Deutsch­land u.a. in Form der Leis­tun­gen nach dem Bun­de­saus­bil­dungs­förderungs­ge­setz (BaföG) und dem Graduierten­förderungs­ge­setz — sowie ein­er angemesse­nen Aus­gestal­tung der wirtschaftlichen Lage der Lehrer.
    Soweit Aus­län­der nicht in gle­ich­er Weise oder in gle­ichem Umfang wie Inlän­der gefördert wer­den (§ 8 BaföG), liegt darin wohl keine Diskri­m­inierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes.

Artikel 13 Absatz 3 des UN-Sozial­pak­tes bet­rifft die Frei­heit der Wahl von Pri­vatschulen und die religiöse Kinder­erziehung.

Die darin niedergelegten Grund­sätze wer­den in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch Artikel 6, 7 GG, die schul­rechtlichen Vorschriften der Bun­deslän­der — auch solche in den Lan­desver­fas­sun­gen — und durch das Gesetz über die religiöse Kinder­erziehung ver­wirk­licht.

Während Artikel 13 Absatz 3 des UN-Sozial­pak­tes das Pri­vatschul­we­sen aus der Sicht der Eltern behan­delt, erken­nt Artikel 13 Absatz 4 des UN-Sozial­pak­tes das Recht auf Grün­dung von Pri­vatschulen und anderen pri­vat­en Bil­dung­sein­rich­tun­gen an.

Die Pri­vatschulen müssen den bil­dungspoli­tis­chen Grund­sätzen des Artikel 13 Absatzes 1 entsprechen und gegebe­nen­falls die beste­hen­den staatlichen Min­dest­nor­men beacht­en. In Deutsch­land ist dies in Art. 7 GG grun­drechtlich abgesichert.

Der UN-Sozial­pakt schließt wed­er eine weit­erge­hende Frei­heit zur Grün­dung von Pri­vatschulen aus (vgl. Artikel 5 Abs. 2 des UN-Sozial­pak­tes), noch eine staatliche Überwachung pri­vater Bil­dung­sein­rich­tun­gen, die daraus abgeleit­et wird, dass bes­timmte Bil­dungs­bere­iche — z. B. der der beru­flichen Bil­dung — zur öffentlichen Auf­gabe erk­lärt wer­den.

Artikel 14 des UN-Sozial­pak­tes sieht ein Aktion­spro­gramm zur Gewährleis­tung eines unent­geltlichen Grund­schulbe­suchs vor, dass die aus Artikel 2 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes fol­gen­den Pflicht­en ver­stärken und konkretisieren soll. Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land selb­st ist diese Bes­tim­mung ohne prak­tis­che Bedeu­tung.

 

Artikel 13
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf Bil­dung an. Sie stim­men übere­in, dass die Bil­dung auf die volle Ent­fal­tung der men­schlichen Per­sön­lichkeit und des Bewusst­seins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en stärken muss. Sie stim­men fern­er übere­in, dass die Bil­dung es jed­er­mann ermöglichen muss, eine nüt­zliche Rolle in ein­er freien Gesellschaft zu spie­len, dass sie Ver­ständ­nis, Tol­er­anz und Fre­und­schaft unter allen Völk­ern und allen ras­sis­chen, eth­nis­chen und religiösen Grup­pen fördern sowie die Tätigkeit der Vere­in­ten Natio­nen zur Erhal­tung des Friedens unter­stützen muss.

(2) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass im Hin­blick auf die volle Ver­wirk­lichung dieses Rechts

  1. der Grund­schu­lun­ter­richt für jed­er­mann Pflicht und allen unent­geltlich zugänglich sein muss;
  2. die ver­schiede­nen For­men des höheren Schul­we­sens ein­schließlich des höheren Fach- und Beruf­ss­chul­we­sens auf jede geeignete Weise, ins­beson­dere durch allmäh­liche Ein­führung der Unent­geltlichkeit, all­ge­mein ver­füg­bar und jed­er­mann zugänglich gemacht wer­den müssen;
  3. der Hochschu­lun­ter­richt auf jede geeignete Weise, ins­beson­dere durch allmäh­liche Ein­führung der Unent­geltlichkeit, jed­er­mann gle­icher­maßen entsprechend seinen Fähigkeit­en zugänglich gemacht wer­den muss;
  4. eine grundle­gende Bil­dung für Per­so­n­en, die eine Grund­schule nicht besucht oder nicht been­det haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu ver­tiefen ist;
  5. die Entwick­lung eines Schul­sys­tems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipen­di­en­sys­tem einzuricht­en und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fort­laufend zu verbessern ist.

(3) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Frei­heit der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds oder Pflegers zu acht­en, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebe­nen­falls fest­ge­set­zten oder gebil­ligten bil­dungspoli­tis­chen Min­dest­nor­men entsprechen, sowie die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder in Übere­in­stim­mung mit ihren eige­nen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.

(4) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie die Frei­heit natür­lich­er oder juris­tis­ch­er Per­so­n­en beein­trächtigt, Bil­dung­sein­rich­tun­gen zu schaf­fen und zu leit­en, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grund­sätze beachtet wer­den und die in solchen Ein­rich­tun­gen ver­mit­telte Bil­dung den vom Staat gegebe­nen­falls fest­ge­set­zten Min­dest­nor­men entspricht.
Artikel 14
Jed­er Ver­tragsstaat, der zu dem Zeit­punkt, da er Ver­tragspartei wird, im Mut­ter­land oder in son­sti­gen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten noch nicht die Grund­schulpflicht auf der Grund­lage der Unent­geltlichkeit ein­führen kon­nte, verpflichtet sich, bin­nen zwei Jahren einen aus­führlichen Aktion­s­plan auszuar­beit­en und anzunehmen, der die schrit­tweise Ver­wirk­lichung des Grund­satzes der unent­geltlichen all­ge­meinen Schulpflicht inner­halb ein­er angemesse­nen, in dem Plan festzule­gen­den Zahl von Jahren vor­sieht.