Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Einschränkung von Rechten

Menschenrechte5
Artikel 4 des UN-Sozialpaktes enthält eine sehr allgemein gefasste Vorbehaltsklausel, die bereits bei den Beratungen der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrates ihre endgültige Fassung erhielt.

Sowohl dort als auch bei der abschließenden Erörterung im Dritten Ausschuss der Generalversammlung wurde der Sinn dieses Artikels dahin definiert, willkürliche Beschränkungen der im UN-Sozialpakt erwähnten Rechte auszuschließen.

Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken, die Klausel dahin zu verstehen, dass sie auch jene Tatbestände erfasst, die in Artikel 31 Absatz 1 der Europäischen Sozialcharta erwähnt sind.

 

Artikel 4
Die Vertragsstaaten erkennen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt gewährleisteten Rechte nur solchen Einschränkungen unterwerfen darf, die gesetzlich vorgesehen und mit der Natur dieser Rechte vereinbar sind und deren ausschließlicher Zweck es ist, das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft zu fördern.