Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Einschränkung von Rechten

Menschenrechte5
Artikel 4 des UN-Sozial­pak­tes enthält eine sehr all­ge­mein gefasste Vor­be­halt­sklausel, die bere­its bei den Beratun­gen der Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rates ihre endgültige Fas­sung erhielt.

Sowohl dort als auch bei der abschließen­den Erörterung im Drit­ten Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung wurde der Sinn dieses Artikels dahin definiert, willkür­liche Beschränkun­gen der im UN-Sozial­pakt erwäh­n­ten Rechte auszuschließen.

Unter diesen Umstän­den beste­hen keine Bedenken, die Klausel dahin zu ver­ste­hen, dass sie auch jene Tatbestände erfasst, die in Artikel 31 Absatz 1 der Europäis­chen Sozialchar­ta erwäh­nt sind.

 

Artikel 4
Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt gewährleis­teten Rechte nur solchen Ein­schränkun­gen unter­w­er­fen darf, die geset­zlich vorge­se­hen und mit der Natur dieser Rechte vere­in­bar sind und deren auss­chließlich­er Zweck es ist, das all­ge­meine Wohl in ein­er demokratis­chen Gesellschaft zu fördern.