Selbst­be­stim­mungs­recht der Völ­ker

Africa1910s - Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Recht auf Selbst­be­stim­mung, das sich weder in der UN-Men­schen­rechts­er­klä­rung noch in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten fin­det, ist, wie im UN-Zivil­pakt, her­aus­ge­ho­ben und in einem beson­de­ren Teil den übri­gen im Pakt behan­del­ten Rech­ten vor­an­ge­stellt.

Der Grund­satz des Selbst­be­stim­mungs­rechts soll den Völ­kern, deren natio­na­le Gemein­schaft durch außen­po­li­ti­sche Ereig­nis­se zer­ris­sen wur­de, erneut das Recht bestä­tigt, über ihren poli­ti­schen Sta­tus und damit über ihre staat­li­che Ein­heit ent­schei­den zu kön­nen. Um die Auf­nah­me des Selbst­be­stim­mungs­rechts in den UN-Sozi­al­pakt hat es in den Orga­nen der Ver­ein­ten Natio­nen hef­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen gege­ben, bei denen sich schließ­lich die Befür­wor­ter einer Ein­be­zie­hung mit der Über­zeu­gung durch­setz­ten, dass das Recht auf Selbst­be­stim­mung als das fun­da­men­tals­te Grund­recht Vor­aus­set­zung für alle ande­ren Rech­te sei, zwar kol­lek­ti­ver Natur, aber von unmit­tel­ba­rer Wir­kung auf den ein­zel­nen.

Nach meh­re­ren Kom­pro­miss­vor­schlä­gen, das Selbst­be­stim­mungs­recht in eine geson­der­te Erklä­rung oder jeden­falls nur in die Prä­am­bel auf­zu­neh­men, wur­de schließ­lich der Text des Arti­kels 1, den eine beson­de­re Arbeits­grup­pe des Drit­ten Aus­schus­ses der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen erar­bei­tet hat­te, mit gering­fü­gi­gen Ände­run­gen ange­nom­men.

Dabei ging man davon aus, dass Arti­kel 1 Absatz 1 der UN-Sozi­al­char­ta das Selbst­be­stim­mungs­recht als uni­ver­sel­les Recht klar­stel­le, und dass der Begriff der Völ­ker so weit wie mög­lich aus­zu­le­gen sei. Dies ergibt sich auch aus Arti­kel 1 Absatz 3 der UN-Sozi­al­char­ta, der die Ver­pflich­tung der Ver­trags­staa­ten zur Ach­tung und Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung fest­legt und dabei auch Gebie­te ohne Selbst­re­gie­rung und Treu­hand­ge­bie­te anführt.

Arti­kel 1 Absatz 2 der UN-Sozi­al­char­ta sichert die wirt­schaft­li­che Sei­te des Selbst­be­stim­mungs­rechts durch das Recht auf freie Ver­fü­gung der Völ­ker über ihre Natur­schät­ze und Wirt­schafts­quel­len, das spä­ter in Arti­kel 25 der Sozi­al­char­ta noch ein­mal auf­ge­grif­fen wird.

Arti­kel 1
(1) Alle Völ­ker haben das Recht auf Selbst­be­stim­mung. Kraft die­ses Rechts ent­schei­den sie frei über ihren poli­ti­schen Sta­tus und gestal­ten in Frei­heit ihre wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Ent­wick­lung.

(2) Alle Völ­ker kön­nen für ihre eige­nen Zwe­cke frei über ihre natür­li­chen Reich­tü­mer und Mit­tel ver­fü­gen, unbe­scha­det aller Ver­pflich­tun­gen, die aus der inter­na­tio­na­len wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit auf der Grund­la­ge des gegen­sei­ti­gen Woh­les sowie aus dem Völ­ker­recht erwach­sen. In kei­nem Fall darf ein Volk sei­ner eige­nen Exis­tenz­mit­tel beraubt wer­den.

(3) Die Ver­trags­staa­ten, ein­schließ­lich der Staa­ten, die für die Ver­wal­tung von Gebie­ten ohne Selbst­re­gie­rung und von Treu­hand­ge­bie­ten ver­ant­wort­lich sind, haben ent­spre­chend der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen die Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Selbst­be­stim­mung zu för­dern und die­ses Recht zu ach­ten.

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