Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Selbstbestimmungsrecht der Völker

BlauhelmDas Recht auf Selb­st­bes­tim­mung, das sich wed­er in der UN-Men­schen­recht­serk­lärung noch in der Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutze der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en find­et, ist, wie im UN-Zivil­pakt, her­aus­ge­hoben und in einem beson­deren Teil den übri­gen im Pakt behan­del­ten Recht­en vor­angestellt.

Der Grund­satz des Selb­st­bes­tim­mungsrechts soll den Völk­ern, deren nationale Gemein­schaft durch außen­poli­tis­che Ereignisse zer­ris­sen wurde, erneut das Recht bestätigt, über ihren poli­tis­chen Sta­tus und damit über ihre staatliche Ein­heit entschei­den zu kön­nen. Um die Auf­nahme des Selb­st­bes­tim­mungsrechts in den UN-Sozial­pakt hat es in den Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen heftige Auseinan­der­set­zun­gen gegeben, bei denen sich schließlich die Befür­worter ein­er Ein­beziehung mit der Überzeu­gung durch­set­zten, dass das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung als das fun­da­men­tal­ste Grun­drecht Voraus­set­zung für alle anderen Rechte sei, zwar kollek­tiv­er Natur, aber von unmit­tel­bar­er Wirkung auf den einzel­nen.

Nach mehreren Kom­pro­missvorschlä­gen, das Selb­st­bes­tim­mungsrecht in eine geson­derte Erk­lärung oder jeden­falls nur in die Präam­bel aufzunehmen, wurde schließlich der Text des Artikels 1, den eine beson­dere Arbeits­gruppe des Drit­ten Auss­chuss­es der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen erar­beit­et hat­te, mit ger­ingfügi­gen Änderun­gen angenom­men.

Dabei ging man davon aus, dass Artikel 1 Absatz 1 der UN-Sozialchar­ta das Selb­st­bes­tim­mungsrecht als uni­verselles Recht klarstelle, und dass der Begriff der Völk­er so weit wie möglich auszule­gen sei. Dies ergibt sich auch aus Artikel 1 Absatz 3 der UN-Sozialchar­ta, der die Verpflich­tung der Ver­tragsstaat­en zur Achtung und Ver­wirk­lichung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung fes­tlegt und dabei auch Gebi­ete ohne Selb­stregierung und Treuhandge­bi­ete anführt.

Artikel 1 Absatz 2 der UN-Sozialchar­ta sichert die wirtschaftliche Seite des Selb­st­bes­tim­mungsrechts durch das Recht auf freie Ver­fü­gung der Völk­er über ihre Naturschätze und Wirtschaft­squellen, das später in Artikel 25 der Sozialchar­ta noch ein­mal aufge­grif­f­en wird.

 

Artikel 1
(1) Alle Völk­er haben das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Kraft dieses Rechts entschei­den sie frei über ihren poli­tis­chen Sta­tus und gestal­ten in Frei­heit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwick­lung.

(2) Alle Völk­er kön­nen für ihre eige­nen Zwecke frei über ihre natür­lichen Reichtümer und Mit­tel ver­fü­gen, unbeschadet aller Verpflich­tun­gen, die aus der inter­na­tionalen wirtschaftlichen Zusam­me­nar­beit auf der Grund­lage des gegen­seit­i­gen Wohles sowie aus dem Völk­er­recht erwach­sen. In keinem Fall darf ein Volk sein­er eige­nen Exis­tenzmit­tel beraubt wer­den.

(3) Die Ver­tragsstaat­en, ein­schließlich der Staat­en, die für die Ver­wal­tung von Gebi­eten ohne Selb­stregierung und von Treuhandge­bi­eten ver­ant­wortlich sind, haben entsprechend der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung zu fördern und dieses Recht zu acht­en.