Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Gesundheit

Berlin_Charite_1740Artikel 12 des UN-Sozial­pak­tes gewährleis­tet das Recht auf Gesund­heit.

Artikel 12 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes beschreibt als Ziel das Anstreben eines Höch­st­maßes an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit. Ein ver­gle­ich­bares “Recht auf Gesund­heit” find­et sich bei den im Grundge­setz beschriebe­nen Grun­drecht­en nicht expliz­it.

Artikel 12 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes konkretisiert die zu tre­f­fend­en Maß­nah­men:

  1. Maß­nah­men zur Senkung der Zahl der Tot­ge­burten und der Kinder­sterblichkeit sowie zur gesun­den Entwick­lung des Kindes.
    Hierzu zählen u.a. auch die Pflichtleis­tun­gen der geset­zlichen Krankenkassen bei Vor­sorge­un­ter­suchun­gen für Kindern bis zur Vol­len­dung des vierten Leben­s­jahres zur Früherken­nung solch­er Krankheit­en, die eine nor­male kör­per­liche oder geistige Entwick­lung des Kindes in beson­derem Maße gefährden.
  2. Maß­nah­men zur Verbesserung der Umwelthy­giene und der Arbeit­shy­giene.
    Zur Umwelthy­giene zählen u.a. auch die Fes­tle­gung von Gren­zw­erten, zur Abfallbe­sei­t­i­gung, zur Luftrein­hal­tung, zum Immis­sion­ss­chutz etc.
    Zum Bere­ich der hier eben­falls geregel­ten Arbeit­shy­giene zählen ins­beson­dere auch die Vorschriften des Arbeitss­chutzes (Werk­särzte, Fachkräfte für Arbeitssicher­heit etc.).
  3. Maß­nah­men zur Vor­beu­gung, Behand­lung und Bekämp­fung von Krankheit­en.
    Auf geset­zlich­er Ebene zählen hierzu in Deutsch­land etwa das das Infek­tion­ss­chutzge­setz, das Impfge­setz und die Inter­na­tionalen Gesund­heitsvorschriften, die auch für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rechtsverbindlich sind.
  4. Die wirtschaftlichen Sich­er­stel­lung der medi­zinis­chen Ver­sorgung für Jed­er­mann.
    Dies erfol­gt in Deutsch­land ins­beson­dere im Rah­men der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung nach den Bes­tim­mungen des Vierten Buchs Sozialge­set­zbuch, die nahezu 90 % der Bevölkerung zugute kommt. Daneben sind die Bei­hil­fen im Krankheits­falle für die Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes sowie die Vorschriften zur Pflichtver­sicherung (ein­schließlich des mit Kon­trahierungszwang zulas­ten der Ver­sicherung­sun­ternehmen aus­ges­tat­teten Basis­tar­ifs in der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung, vgl. § 12 VAG, §§ 193, 203, 204 VVG) zu erwäh­nen.
    Diejeni­gen, die wed­er durch einen anderen Träger sozialer Sicherung, noch durch unter­halt­spflichtige Ange­hörige entsprechende Hil­fe erhal­ten und auch selb­st die durch die Behand­lung entste­hen­den Kosten nicht tra­gen kön­nen, erhal­ten Kranken­hil­fe nach den Vorschriften des § 40 SGB VII, deren Leis­tun­gen denen der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung angepasst sind.
    Eben­falls in diesen Bere­ich fällt die wirtschaftliche Sicherung eines bedarf­s­gerechte Sys­tems leis­tungs­fähiger Kranken­häuser, die in Deutsch­land im Kranken­haus­fi­nanzierungs­ge­setz geregelt ist.

 

Artikel 12
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit an.

(2) Die von den Ver­tragsstaat­en zu unternehmenden Schritte zur vollen Ver­wirk­lichung dieses Rechts umfassen die erforder­lichen Maß­nah­men

  1. zur Senkung der Zahl der Tot­ge­burten und der Kinder­sterblichkeit sowie zur gesun­den Entwick­lung des Kindes;
  2. zur Verbesserung aller Aspek­te der Umwelt- und der Arbeit­shy­giene;
  3. zur Vor­beu­gung, Behand­lung und Bekämp­fung epi­demis­ch­er, endemis­ch­er, Berufs- und son­stiger Krankheit­en;
  4. zur Schaf­fung der Voraus­set­zun­gen, die für jed­er­mann im Krankheits­fall den Genuss medi­zinis­ch­er Ein­rich­tun­gen und ärztlich­er Betreu­ung sich­er­stellen.