Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Missbrauchsverbot

UN-SicherheitsratArtikel 5 des UN-Sozial­pak­tes wurde unverän­dert in der Fas­sung angenom­men, welche die Men­schen­recht­skom­mis­sion erar­beit­et hat­te. Dieser Artikel enthält zwei Grund­sätze zur Trag­weite des Pak­tes.

Artikel 5 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes enthält — wie auch die gle­ich­lau­t­ende Vorschrift für den UN-Zivil­pakt — den Grund­satz, dass sich nicht auf den Pakt berufen kann, wer die darin anerkan­nten Rechte abschaf­fen oder unzuläs­sig ein­schränken will. Per­so­n­en­grup­pen und Einzelper­so­n­en wer­den dadurch bei der Ausübung ihrer Rechte Schranken geset­zt, die z. B. im Bere­ich der Koali­tions­frei­heit prak­tisch wer­den kön­nen.

Artikel 5 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes enthält eine kol­li­sion­srechtliche Regel: die im Pakt anerkan­nten Rechte sollen ähn­liche Rechte, die in anderen Recht­squellen niedergelegt sind, nicht ver­drän­gen oder beschränken, son­dern ergänzen.

 

Artikel 5
(1) Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht begrün­det, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Hand­lung zu bege­hen, die auf die Abschaf­fung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en oder auf weit­erge­hende Beschränkun­gen dieser Rechte und Frei­heit­en, als in dem Pakt vorge­se­hen, hinzielt.

(2) Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den grundle­gen­den Men­schen­rechte dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieser Pakt der­ar­tige Rechte nicht oder nur in einem gerin­gen Aus­maß anerkenne.