Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Internationaler Menschenrechtskodex

Menschenrechte5Genau­so wie in dem Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte sind in dem Inter­na­tionalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte die in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte fest­ge­hal­te­nen Grun­drechte der Men­schen in eine rechtsverbindliche Form gebracht wor­den. Es ist kein Zufall, dass bei­de Pak­te am sel­ben Tag von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet wor­den sind: In ihnen sind die Inhalte aus der Men­schen­rechtschar­ta weit­er­en­twick­elt wor­den; sie bilden zusam­men mit der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte den “Inter­na­tionalen Men­schen­recht­skodex”.

Am sel­ben Tag, an dem die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte ver­ab­schiedete, forderte sie die Men­schen­recht­skom­mis­sion auf, einen Pakt für Men­schen­rechte zu entwer­fen und den dafür erforder­lichen Maß­nah­menkat­a­log zur Umset­zung. Die Kom­mis­sion hat bere­its 1950 auf der Grund­lage der Stel­lung­nah­men von Regierun­gen die ersten 18 Artikel über­ar­beit­et. Im gle­ichen Jahr erk­lärte die Gen­er­alver­samm­lung, dass “der Genuß der bürg­er­lichen und poli­tis­chen Frei­heit­en und der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte miteinan­der ver­bun­den und voneinan­der abhängig sind.” (Res­o­lu­tion 421 (V) E). Daher hat die Ver­samm­lung beschlossen, dass ein Pakt für Men­schen­rechte wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte bein­hal­ten muss und eine aus­drück­liche Anerken­nung der Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern und Frauen in entsprechen­den Recht­en, wie sie in der Men­schen­rechtschar­ta bere­its man­i­festiert sind.
Im Jahr 1951 hat die Kom­mis­sion 14 Artikel über die wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte auf der Grund­lage der Vorschläge von Regierun­gen und anderen Organ­i­sa­tio­nen aus­gear­beit­et. Sie hat auch 10 Artikel bezüglich der Maß­nah­men zur Umset­zung for­muliert, nach denen die Ver­tragsstaat­en regelmäßig Berichte über diese Rechte vor­legen wür­den. Nach ein­er lan­gen Debat­te bei ihrer sech­sten Tagung 1951/1952, forderte die Gen­er­alver­samm­lung die Kom­mis­sion auf, “zwei Pak­te zur Men­schen­recht­skon­ven­tion zu erar­beit­en, der eine sollte bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte enthal­ten und der andere wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte “(Res­o­lu­tion 543 (VI) 1). Dabei betonte die Ver­samm­lung, dass die zwei Pak­te so viele gle­iche Bes­tim­mungen wie möglich enthal­ten soll­ten. Außer­dem wurde beschlossen, dass ein Artikel bein­hal­ten sollte, dass “alle Völk­er das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung haben “(Res­o­lu­tion 545 (VI) ). Die ent­gülti­gen Entwürfe der Kom­mis­sion hat die Gen­er­alver­samm­lung auf ihrer neun­ten Tagung im Jahr 1954 vorgelegt bekom­men und beschlossen, die Entwürfe zum gründlichen Studi­um und öffentlichen Diskus­sion den Regierun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Darüber hin­aus wurde der 3. Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung (der Auss­chuss für soziale, human­itäre und kul­turelle Fra­gen) damit beauf­tragt, eine Diskus­sion — Artikel für Artikel — zu begin­nen, mit der 1955 begonnen wurde . Es dauerte bis zum Jahr 1966, dass der Auss­chuss über jeden Artikel berat­en hat­te und die Vor­bere­itun­gen zu den zwei Pak­ten abgeschlossen war. Der Inter­na­tionale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (Sozial­pakt) und den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (Zivil­pakt) wur­den von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen mit ihrer Res­o­lu­tion 2200 A (XXI) vom 16. Dezem­ber 1966 ver­ab­schiedet.

Artikel 1 des jew­eili­gen Pak­tes besagt, dass das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung uni­ver­sal ist, und fordert die Staat­en auf, dieses Recht zu acht­en und die Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu fördern. Der Artikel sieht vor, dass “alle Völk­er das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung haben”, und fügt hinzu, dass sie “Kraft dieses Rechts frei über ihren poli­tis­chen Sta­tus” entschei­den und “in Frei­heit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwick­lung ” gestal­ten.

Weit­er­hin wird in Artikel 3 in bei­den Abkom­men die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau bei der Ausübung aller Men­schen­rechte bekräftigt und die Ver­tragsstaat­en verpflichtet, dies auch sicherzustellen.

Artikel 5 bietet in bei­den Fällen Schutz­maß­nah­men gegen die Abschaf­fung oder die unzuläs­sige Beschränkung der Men­schen­rechte oder Grund­frei­heit und gegen Fehlin­ter­pre­ta­tion ein­er Bes­tim­mung der Pak­te als Mit­tel zur Recht­fer­ti­gung ein­er Rechtsver­let­zung oder Frei­heit oder ein­er weit­erge­hen­den Beschränkung dieser Rechte als in den Pak­ten vorge­se­hen. Es ver­hin­dert auch, dass Staat­en, die bere­its in ihrem Hoheits­ge­bi­et anerkan­nten oder beste­hen­den grundle­gen­den Men­schen­rechte mit der Begrün­dung ein­schränken oder außer Kraft set­zen, dass diese Rechte nicht oder nur in geringem Aus­maß im Pakt anerkan­nt sind.

Artikel 6 bis 15 des UN-Sozial­pak­ts erken­nen die Rechte an auf

  • Arbeit (Art. 6);
  • die Wahrnehmung der gerechte und befriedi­gende Arbeits­be­din­gun­gen (Art. 7);
  • zu grün­den und Gew­erkschaften beizutreten Gew­erkschaften (Art. 8);
  • der sozialen Sicher­heit ein­schließlich der Sozialver­sicherung (Art. 9);
  • dem größt­möglichen Schutz und Hil­fe für die Fam­i­lie, vor allem Müt­ter, Kinder und Jugendliche (Art. 10);
  • auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard (Art. I 1);
  • auf den Genuss des höch­sten erre­ich­baren Stan­dard kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit (Art. 12);
  • zu Bil­dung (Art. 13 und 14),
  • und die Teil­nahme am kul­turellen Leben (Art. 15) zu nehmen.

Die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte bekräftigt, dass die Ausübung der ein­er Per­son zuste­hen­den Rechte und Frei­heit­en bes­timmten Ein­schränkun­gen unter­liegen, die durch Gesetz bes­timmt wer­den. Diese geset­zlichen Ein­schränkun­gen sind auss­chließlich zu dem Zweck vorge­se­hen, die Anerken­nung der Rechte und Frei­heit­en ander­er zu sich­ern und den gerecht­en Anforderun­gen der Moral, der öffentlichen Ord­nung und des all­ge­meinen Wohles in ein­er demokratis­chen Gesellschaft zu genü­gen. Die Rechte dür­fen nicht im Wider­spruch zu den Zie­len und Grund­sätzen der Vere­in­ten Natio­nen aus­geübt wer­den, oder auf die Zer­störung eines der in der Men­schen­recht­serk­lärung dargelegten Rechte gerichtet sein (Art. 29 und 30).

Die im Sozial­pakt fest­gelegten Rechte dür­fen nur durch im Gesetz vorge­se­henen Ein­schränkun­gen beschränkt wer­den, und das auch nur insoweit, als sie mit der Natur dieser Rechte vere­in­bar ist und allein dem Zweck dient, das all­ge­meine Wohl in ein­er demokratis­chen Gesellschaft (Art. 4) zu fördern.

Im Gegen­satz zu der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und dem Sozial­pakt enthält der Zivil­pakt keine all­ge­meine Vorschrift, die für sämtliche Rechte der von den Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiede­ten Men­schen­recht­skon­ven­tion zu Ein­schränkun­gen ermächtigt. Allerd­ings wird in eini­gen Artikeln im Pakt fest­gelegt, dass die ange­sproch­enen Rechte keinen Ein­schränkun­gen unter­liegen ausgenom­men solchen, die durch Gesetz vorgeschrieben sind und notwendig sind, um die nationale Sicher­heit, die öffentliche Ord­nung oder die Rechte und Frei­heit­en ander­er zu schützen.

Bes­timmte Rechte kön­nen daher nie aus­ge­set­zt oder eingeschränkt wer­den, auch nicht in Not­si­t­u­a­tio­nen. Zu diesen gehören:

  • das Recht auf Leben,
  • das Recht auf Frei­heit von Folter,
  • die Frei­heit von Sklaverei oder Leibeigen­schaft,
  • der Schutz vor Inhaftierung bei Nichtzahlung von Geld­schulden
  • das Rück­wirkungsver­bot von Strafge­set­zen,
  • das Recht, über­all als rechts­fähig anerkan­nt zu wer­den,
  • und die Frei­heit der Gedanken-, Gewis­sens-und Reli­gions­frei­heit.

Der Inter­na­tionale Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte erlaubt einem Staat bes­timmte Rechte zu begren­zen oder außer Kraft zu set­zen in Fällen von offiziell verkün­de­ten öffentlichen Not­stän­den, die das Leben der Nation bedro­hen. Eine solche Beschränkung oder Aus­set­zung ist nur “in dem Umfang, den die Lage unbe­d­ingt erfordert” erlaubt und darf nie die Diskri­m­inierung allein wegen der Rasse, Haut­farbe, Geschlecht, Sprache, Reli­gion oder sozialer Herkun­ft (Art. 4) enthal­ten. Die Beschränkun­gen oder das Außer-Kraft-Set­zen bes­timmter Rechte muss auch bei den Vere­in­ten Natio­nen gemeldet wer­den.