Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Soziale Sicherheit

In Artikel 9 des UN-Sozial­pak­tes wird das Recht eines jeden auf soziale Sicher­heit anerkan­nt und zugle­ich klargestellt, dass unter diesen Begriff auch die Sozialver­sicherung fällt.

Durch Artikel 9 des UN-Sozial­pak­tes erhält nie­mand ein sub­jek­tives Recht auf Auf­nahme in irgen­deinen Zweig der Sozialver­sicherung. Es wird nicht ein­mal eine völk­er­rechtliche Verpflich­tung geschaf­fen, die soziale Sicherung ger­ade im Wege der Sozialver­sicherung zu ver­wirk­lichen.

Quelle: Bundesarchiv 146-1980-091-21/CC-BY-SA

Quelle: Bun­de­sarchiv 146‑1980-091–21/CC-BY-SA

Der UN-Sozial­pakt definiert nicht, was mit “sozialer Sicher­heit” gemeint ist. Dieser Begriff ist bis heute nicht inter­na­tion­al all­ge­mein verbindlich fest­gelegt. Bei der Beratung in den zuständi­gen Gremien der Vere­in­ten Natio­nen bestanden dazu die ver­schieden­sten Vorstel­lun­gen. Der Begriff muss daher aus dem UN-Sozial­pakt selb­st — unter Berück­sich­ti­gung der Entste­hungs­geschichte — aus­gelegt wer­den, unab­hängig davon, welche Bedeu­tung ihm bei uns inner­staatlich gegeben wird.

Insoweit ist zwis­chen dem funk­tionalen und dem insti­tu­tionellen Aspekt zu unter­schei­den:

Funk­tion­al kann im Rah­men des UN-Sozial­pak­tes zur sozialen Sicher­heit alles gerech­net wer­den, was dem einzel­nen Sicher­heit gegen die großen Leben­srisiken

  • Krankheit,
  • Unfall,
  • Alter,
  • Inva­lid­ität,
  • Arbeit­slosigkeit,
  • Ver­lust des Ernährers

gewährt.

Der Begriff der Sozialen Sicher­heit ist weit aufz­u­fassen, und zur Ori­en­tierung kann Artikel 25 Abs. 1 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte und das Übereinkom­men 102 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion dienen; auf bei­de wurde in den Beratun­gen zu Artikel 9 des UN-Sozial­pak­tes hingewiesen. Diese weite Ausle­gung des Begriffs der “sozialen Sicher­heit”, soweit es um den funk­tionalen Aspekt geht, führt dazu, dass den Ver­tragsstaat­en des UN-Sozial­pak­tes hier weit­ge­hende Pflicht­en aufer­legt wer­den, die allerd­ings nur “fortschre­i­t­end” im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes ver­wirk­licht zu wer­den brauchen.

Auch insti­tu­tionell ist der Begriff der “sozialen Sicher­heit” weit auszule­gen. Dies aber führt dazu, dass den Mit­glied­staat­en ein weit­er Spiel­raum offen ste­ht, auf welche Weise sie die “soziale Sicher­heit” im Sinne dieses Pak­tes ver­wirk­lichen wollen.

Als zuläs­sige Mit­tel kom­men hier neben den herkömm­lichen Sys­te­men der Sozialver­sicherung und der Ver­sorgung auch gewisse Sozialleis­tun­gen in Betra­cht, die in der inner­staatlichen Diskus­sion und in eini­gen anderen inter­na­tionalen Instru­menten nicht bei Regelun­gen der sozialen Sicher­heit ein­be­zo­gen wer­den, weil sie nur auf Grund ein­er Bedürftigkeit­sprü­fung gewährt wer­den.

Uner­lässliche Voraus­set­zun­gen für ihre Berück­sich­ti­gung im Rah­men dieses Pak­tes ist aber, dass geset­zlich auf diese Leis­tun­gen ein Recht­sanspruch beste­ht, der gegebe­nen­falls auch gerichtlich durch­set­zbar ist.

Dies trifft im deutschen Recht z. B. für die wichtig­sten Leis­tun­gen nach dem dem Zweit­en Buch Sozialge­set­zbuch — Grund­sicherung für Arbeitssuchende — und dem Zwölften Buch Sozialge­set­zbuch — Sozial­hil­fe — zu, die insoweit die Leis­tun­gen der Sozialver­sicherung und andere Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit abrun­den und ergänzen.

Für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sind an inter­na­tionalen Instru­menten im Bere­ich der sozialen
Sicher­heit verbindlich:

  • Übereinkom­men 19 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Gle­ich­be­hand­lung ein­heimis­ch­er und aus­ländis­ch­er Arbeit­nehmer bei Entschädi­gung aus Anlass von Betrieb­sun­fällen;
  • Übereinkom­men 102 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über Min­dest­nor­men der sozialen Sicher­heit;
  • Übereinkom­men 118 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Gle­ich­be­hand­lung von Inlän­dern und Aus­län­dern in der sozialen Sicher­heit;
  • Übereinkom­men 121 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über Leis­tun­gen bei Arbeit­sun­fällen und Beruf­skrankheit­en;
  • Übereinkom­men 128 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über Leis­tun­gen bei Alter, Inva­lid­ität und an Hin­terbliebene;

Für den Bere­ich des Europarates beste­hen insoweit — für die Bun­desre­pub­lik verbindlich — eben­falls mehrere Abkom­men:

  • das Europäis­che Abkom­men über Soziale Sicher­heit;
  • die Europäis­che Ord­nung der sozialen Sicher­heit;
  • Artikel 12 und 13 der Sozialchar­ta, wo allerd­ings der Begriff der “sozialen Sicher­heit” enger ver­standen und die Für­sorge geson­dert geregelt wird; diese wird auch im
  • Europäis­chen Für­sorge­abkom­men behan­delt

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist fern­er mit zahlre­ichen Staat­en durch zwei- oder mehr­seit­ige Abkom­men auf dem Gebi­et der sozialen Sicher­heit ver­bun­den. Die Abkom­men enthal­ten Regelun­gen zum Recht auf soziale Sicher­heit von Per­so­n­en, die nicht nur in ihrem Heimat­staat, son­dern auch in dem einen oder in den mehreren anderen Ver­tragsstaat­en arbeit­en oder gear­beit­et haben und den Sys­te­men der sozialen Sicher­heit dieser Staat­en ange­hören oder ange­hört haben, sowie von Per­so­n­en, die dem Sys­tem der sozialen Sicher­heit des einen Staates ange­hören oder ange­hört haben und für die Leis­tun­gen aus diesem Sys­tem in Betra­cht kom­men, während sie sich im Gebi­et eines anderen Staates aufhal­ten.

Die Abkom­men erstreck­en sich im all­ge­meinen auf die Sys­teme der Leis­tun­gen bei Krankheit und Mut­ter­schaft, Arbeit­sun­fall und Beruf­skrankheit, Inva­lid­ität, Alter und zugun­sten der Hin­terbliebe­nen, Arbeit­slosigkeit sowie auf die Fam­i­lien­bei­hil­fen.

Inner­halb der Europäis­chen Union — bzw. inner­halb ihres Vorgängers, der Europäis­chen Wirtschafts­ge­mein­schaft — wur­den die zwis­chen den Mit­glied­staat­en beste­hen­den zwei­seit­i­gen Verträge über soziale Sicher­heit bis auf wenige Aus­nah­men durch Verord­nun­gen der EWG bzw. der EU erset­zt.

 

Artikel 9
Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf Soziale Sicher­heit an; diese schließt die Sozialver­sicherung ein.