Recht auf Arbeit

Arti­kel 6 des UN-Sozi­al­pak­tes betrifft das Recht auf Arbeit, das bereits in Arti­kel 23 Absatz 1 der All­ge­mei­nen Men­schen­rechts­er­klä­rung aner­kannt wur­de. Trotz der gewähl­ten For­mu­lie­rung begrün­det die­se Vor­schrift nicht etwa ein subjektives—privates oder öffentliches—Recht des ein­zel­nen, einen Arbeits­platz zu erhalten.

Dahin­ge­hen­de For­mu­lie­rungs­vor­schlä­ge wur­den bei den Arbei­ten am Ent­wurf des UN-Sozi­al­pak­tes bereits von der Men­schen­rechts­kom­mis­si­on abge­lehnt. Im Drit­ten Aus­schuss der Gene­ral­ver­samm­lung wur­de her­vor­ge­ho­ben, dass der Arti­kel nur des­we­gen über eine blo­ße Dekla­ma­ti­on hin­aus­ge­he, weil kon­kret gesagt wer­de, wie die Staa­ten die­ses Recht ver­wirk­li­chen soll­ten. Nur inso­weit bestehen daher Ver­pflich­tun­gen der Vertragsstaaten.

Die Bedeu­tung von Arti­kel 6 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes liegt dar­in, das Recht auf Arbeit anzu­er­ken­nen und zugleich deut­lich zu machen, dass den Ver­trags­staa­ten hier Auf­ga­ben oblie­gen; wel­che dies im ein­zel­nen sind, bleibt Absatz 2 vorbehalten.

Arti­kel 6 Absatz 1 kommt aller­dings auch der Cha­rak­ter eines Frei­heits­rech­tes inso­weit zu, als er im Grund­satz Zwangs- oder Pflicht­ar­beit aus­schließt; ent­spre­chen­des ist in Arti­kel 8 des UN-Zivil­pak­tes vorgesehen.

Arti­kel 6 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes macht erst den kon­kre­ten Sinn des Rechts auf Arbeit deut­lich, soweit es Pflich­ten der Ver­trags­staa­ten begrün­den soll. Sie betref­fen die wirt­schafts­po­li­ti­schen Zie­le einer stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und pro­duk­ti­ven Voll­be­schäf­ti­gung. Bei alle­dem sind die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Grund­frei­hei­ten des ein­zel­nen zu schüt­zen. Außer­dem wer­den die Berufs- und Arbeits­be­ra­tung und die Berufs­aus­bil­dung erwähnt.

Die eng­li­sche und fran­zö­si­sche Fas­sung las­sen den Schluss zu, dass damit alle Arten beruf­li­cher Bil­dung gemeint sind und nicht nur die grund­le­gen­de Berufs­aus­bil­dung. Im Übri­gen folgt schon aus Arti­kel 5 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes, dass kein Staat gehin­dert ist, hier wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zu ergrei­fen. Man wird auch die Rege­lung in Arti­kel 6 Absatz 2 nicht in dem Sinn auf­zu­fas­sen haben, dass damit mög­li­chen staat­li­chen Maß­nah­men zur Ver­wirk­li­chung des Rechts auf Arbeit Schran­ken gezo­gen wer­den sollen.

Aus Arti­kel 6 kann auch in Ver­bin­dung mit Arti­kel 2 des UN-Sozi­al­pak­tes kein Recht eines Aus­län­ders auf Arbeits­auf­nah­me in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land her­ge­lei­tet wer­den kann, soweit nicht eine nach inner­staat­li­chem Recht erfor­der­li­che Arbeits­er­laub­nis vorliegt.

Arti­kel 6
(1) Die Ver­trags­staa­ten erken­nen das Recht auf Arbeit an, wel­ches das Recht jedes ein­zel­nen auf die Mög­lich­keit, sei­nen Lebens­un­ter­halt durch frei gewähl­te oder ange­nom­me­ne Arbeit zu ver­die­nen, umfasst, und unter­neh­men geeig­ne­te Schrit­te zum Schutz die­ses Rechts.

(2) Die von einem Ver­trags­staat zur vol­len Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts zu unter­neh­men­den Schrit­te umfas­sen fach­li­che und beruf­li­che Bera­tung und Aus­bil­dungs­pro­gram­me sowie die Fest­le­gung von Grund­sät­zen und Ver­fah­ren zur Erzie­lung einer ste­ti­gen wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Ent­wick­lung und einer pro­duk­ti­ven Voll­be­schäf­ti­gung unter Bedin­gun­gen, wel­che die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Grund­frei­hei­ten des ein­zel­nen schützen.

Das Recht auf Arbeit in dem hier gemein­ten Sinn wird in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch eine auf Voll­be­schäf­ti­gung abzie­len­de Wirt­schafts­po­li­tik und eine akti­ve Arbeits­markt­po­li­tik ver­wirk­licht. Als gesetz­li­che Maß­nah­men sei­en erwähnt:

  • das Gesetz zur För­de­rung der Sta­bi­li­tät und des Wachs­tums der Wirtschaft,
  • das Drit­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch – Arbeitsförderung -,
  • das Berufs­bil­dungs­ge­setz und
  • das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz.

Wegen des Ver­bots von Zwangs- und Pflicht­ar­beit ist für das deut­sche Recht auf Arti­kel 12 GG hinzuweisen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat im Bereich des Arti­kels 6 des UN-Sozi­al­pak­tes meh­re­re Über­ein­kom­men der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on rati­fi­ziert, so insbesondere

  • Über­ein­kom­men 29 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über Zwangs- und Pflichtarbeit,
  • Über­ein­kom­men 88 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über die Orga­ni­sa­ti­on der Arbeitsmarktverwaltung,
  • Über­ein­kom­men 105 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über die Abschaf­fung der Zwangs­ar­beit und
  • Über­ein­kom­men 122 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über die Beschäftigungspolitik.

Auch Arti­kel 1 der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta erkennt ein Recht auf Arbeit in dem hier gemein­ten Sinn an und erlegt den Ver­trags­staa­ten gewis­se Pflich­ten zu sei­ner Ver­wirk­li­chung auf.

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