Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Recht auf Arbeit

Anlage_nw_ansicht_1932Artikel 6 des UN-Sozial­pak­tes bet­rifft das Recht auf Arbeit, das bere­its in Artikel 23 Absatz 1 der All­ge­meinen Men­schen­recht­serk­lärung anerkan­nt wurde. Trotz der gewählten For­mulierung begrün­det diese Vorschrift nicht etwa ein sub­jek­tives — pri­vates oder öffentlich­es — Recht des einzel­nen, einen Arbeit­splatz zu erhal­ten.

Dahinge­hende For­mulierungsvorschläge wur­den bei den Arbeit­en am Entwurf des UN-Sozial­pak­tes bere­its von der Men­schen­recht­skom­mis­sion abgelehnt. Im Drit­ten Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung wurde her­vorge­hoben, dass der Artikel nur deswe­gen über eine bloße Dekla­ma­tion hin­aus­ge­he, weil konkret gesagt werde, wie die Staat­en dieses Recht ver­wirk­lichen soll­ten. Nur insoweit beste­hen daher Verpflich­tun­gen der Ver­tragsstaat­en.

Die Bedeu­tung von Artikel 6 Absatz 1 des UN-Sozial­pak­tes liegt darin, das Recht auf Arbeit anzuerken­nen und zugle­ich deut­lich zu machen, dass den Ver­tragsstaat­en hier Auf­gaben obliegen; welche dies im einzel­nen sind, bleibt Absatz 2 vor­be­hal­ten.

Artikel 6 Absatz 1 kommt allerd­ings auch der Charak­ter eines Frei­heit­srecht­es insoweit zu, als er im Grund­satz Zwangs- oder Pflichtar­beit auss­chließt; entsprechen­des ist in Artikel 8 des UN-Zivil­pak­tes vorge­se­hen.

Artikel 6 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes macht erst den konkreten Sinn des Rechts auf Arbeit deut­lich, soweit es Pflicht­en der Ver­tragsstaat­en begrün­den soll. Sie betr­e­f­fen die wirtschaft­spoli­tis­chen Ziele ein­er ständi­gen wirtschaftlichen Entwick­lung und pro­duk­tiv­en Vollbeschäf­ti­gung. Bei alle­dem sind die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Grund­frei­heit­en des einzel­nen zu schützen. Außer­dem wer­den die Berufs- und Arbeits­ber­atung und die Beruf­saus­bil­dung erwäh­nt.

Die englis­che und franzö­sis­che Fas­sung lassen den Schluss zu, dass damit alle Arten beru­flich­er Bil­dung gemeint sind und nicht nur die grundle­gende Beruf­saus­bil­dung. Im Übri­gen fol­gt schon aus Artikel 5 Absatz 2 des UN-Sozial­pak­tes, dass kein Staat gehin­dert ist, hier weit­erge­hende Maß­nah­men zu ergreifen. Man wird auch die Regelung in Artikel 6 Absatz 2 nicht in dem Sinn aufz­u­fassen haben, dass damit möglichen staatlichen Maß­nah­men zur Ver­wirk­lichung des Rechts auf Arbeit Schranken gezo­gen wer­den sollen.

Aus Artikel 6 kann auch in Verbindung mit Artikel 2 des UN-Sozial­pak­tes kein Recht eines Aus­län­ders auf Arbeit­sauf­nahme in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hergeleit­et wer­den kann, soweit nicht eine nach inner­staatlichem Recht erforder­liche Arbeit­ser­laub­nis vor­liegt.

 

Artikel 6
(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht auf Arbeit an, welch­es das Recht jedes einzel­nen auf die Möglichkeit, seinen Leben­sun­ter­halt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu ver­di­enen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Ver­tragsstaat zur vollen Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fach­liche und beru­fliche Beratung und Aus­bil­dung­spro­gramme sowie die Fes­tle­gung von Grund­sätzen und Ver­fahren zur Erzielung ein­er steti­gen wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Entwick­lung und ein­er pro­duk­tiv­en Vollbeschäf­ti­gung unter Bedin­gun­gen, welche die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Grund­frei­heit­en des einzel­nen schützen.

Das Recht auf Arbeit in dem hier gemein­ten Sinn wird in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch eine auf Vollbeschäf­ti­gung abzie­lende Wirtschaft­spoli­tik und eine aktive Arbeits­mark­t­poli­tik ver­wirk­licht. Als geset­zliche Maß­nah­men seien erwäh­nt:

  • das Gesetz zur Förderung der Sta­bil­ität und des Wach­s­tums der Wirtschaft,
  • das Dritte Buch Sozialge­set­zbuch — Arbeits­förderung -,
  • das Berufs­bil­dungs­ge­setz und
  • das Bun­de­saus­bil­dungs­förderungs­ge­setz.

Wegen des Ver­bots von Zwangs- und Pflichtar­beit ist für das deutsche Recht auf Artikel 12 GG hinzuweisen.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat im Bere­ich des Artikels 6 des UN-Sozial­pak­tes mehrere Übereinkom­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion rat­i­fiziert, so ins­beson­dere

  • Übereinkom­men 29 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über Zwangs- und Pflichtar­beit,
  • Übereinkom­men 88 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Organ­i­sa­tion der Arbeits­mark­tver­wal­tung,
  • Übereinkom­men 105 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Abschaf­fung der Zwangsar­beit und
  • Übereinkom­men 122 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Beschäf­ti­gungspoli­tik.

Auch Artikel 1 der Europäis­chen Sozialchar­ta erken­nt ein Recht auf Arbeit in dem hier gemein­ten Sinn an und erlegt den Ver­tragsstaat­en gewisse Pflicht­en zu sein­er Ver­wirk­lichung auf.