Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Entstehung des Sozialpaktes

UN-VollversammlungAm selben Tag, an dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete, forderte sie die Menschenrechtskommission auf, einen Pakt für Menschenrechte zu entwerfen und den dafür erforderlichen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung.

Die Kommission hat bereits 1950 auf der Grundlage der Stellungnahmen von Regierungen die ersten 18 Artikel überarbeitet. Im gleichen Jahr erklärte die Generalversammlung, dass “der Genuss der bürgerlichen und politischen Freiheiten und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte miteinander verbunden und voneinander abhängig sind.” (Resolution 421 (V) E). Daher hat die Versammlung beschlossen, dass ein Pakt für Menschenrechte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beinhalten muss und eine ausdrückliche Anerkennung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in entsprechenden Rechten, wie sie in der Menschenrechtscharta bereits manifestiert sind. Im Jahr 1951 hat die Kommission 14 Artikel über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf der Grundlage der Vorschläge von Regierungen und anderen Organisationen ausgearbeitet. Sie hat auch 10 Artikel bezüglich der Maßnahmen zur Umsetzung formuliert, nach denen die Vertragsstaaten regelmäßig Berichte über diese Rechte vorlegen würden.

Nach einer langen Debatte bei ihrer sechsten Tagung 1951/1952, forderte die Generalversammlung die Kommission auf, “zwei Pakte zur Menschenrechtskonvention zu erarbeiten, der eine sollte bürgerliche und politische Rechte enthalten und der andere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte “(Resolution 543 (VI) 1). Dabei betonte die Versammlung, dass die zwei Pakte so viele gleiche Bestimmungen wie möglich enthalten sollten. Außerdem wurde beschlossen, dass ein Artikel beinhalten sollte, dass “alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben “(Resolution 545 (VI) ). Die entgültigen Entwürfe der Kommission hat die Generalversammlung auf ihrer neunten Tagung im Jahr 1954 vorgelegt bekommen und beschlossen, die Entwürfe zum gründlichen Studium und öffentlichen Diskussion den Regierungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurde der 3. Ausschuss der Generalversammlung (der Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) damit beauftragt, eine Diskussion – Artikel für Artikel – zu beginnen, mit der 1955 begonnen wurde . Es dauerte bis zum Jahr 1966, dass der Ausschuss über jeden Artikel beraten hatte und die Vorbereitungen zu den zwei Pakten abgeschlossen waren. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) wurden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 2200 A (XXI) vom 16. Dezember 1966 verabschiedet. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden sie als Internationaler Menschenrechtskodex bezeichnet.