Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Entstehung des Sozialpaktes

UN-VollversammlungAm sel­ben Tag, an dem die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen die All­ge­meine Erk­lärung der Men­schen­rechte ver­ab­schiedete, forderte sie die Men­schen­recht­skom­mis­sion auf, einen Pakt für Men­schen­rechte zu entwer­fen und den dafür erforder­lichen Maß­nah­menkat­a­log zur Umset­zung.

Die Kom­mis­sion hat bere­its 1950 auf der Grund­lage der Stel­lung­nah­men von Regierun­gen die ersten 18 Artikel über­ar­beit­et. Im gle­ichen Jahr erk­lärte die Gen­er­alver­samm­lung, dass “der Genuss der bürg­er­lichen und poli­tis­chen Frei­heit­en und der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte miteinan­der ver­bun­den und voneinan­der abhängig sind.” (Res­o­lu­tion 421 (V) E). Daher hat die Ver­samm­lung beschlossen, dass ein Pakt für Men­schen­rechte wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte bein­hal­ten muss und eine aus­drück­liche Anerken­nung der Gle­ich­berech­ti­gung von Män­nern und Frauen in entsprechen­den Recht­en, wie sie in der Men­schen­rechtschar­ta bere­its man­i­festiert sind. Im Jahr 1951 hat die Kom­mis­sion 14 Artikel über die wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte auf der Grund­lage der Vorschläge von Regierun­gen und anderen Organ­i­sa­tio­nen aus­gear­beit­et. Sie hat auch 10 Artikel bezüglich der Maß­nah­men zur Umset­zung for­muliert, nach denen die Ver­tragsstaat­en regelmäßig Berichte über diese Rechte vor­legen wür­den.

Nach ein­er lan­gen Debat­te bei ihrer sech­sten Tagung 1951/1952, forderte die Gen­er­alver­samm­lung die Kom­mis­sion auf, “zwei Pak­te zur Men­schen­recht­skon­ven­tion zu erar­beit­en, der eine sollte bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte enthal­ten und der andere wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte “(Res­o­lu­tion 543 (VI) 1). Dabei betonte die Ver­samm­lung, dass die zwei Pak­te so viele gle­iche Bes­tim­mungen wie möglich enthal­ten soll­ten. Außer­dem wurde beschlossen, dass ein Artikel bein­hal­ten sollte, dass “alle Völk­er das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung haben “(Res­o­lu­tion 545 (VI) ). Die ent­gülti­gen Entwürfe der Kom­mis­sion hat die Gen­er­alver­samm­lung auf ihrer neun­ten Tagung im Jahr 1954 vorgelegt bekom­men und beschlossen, die Entwürfe zum gründlichen Studi­um und öffentlichen Diskus­sion den Regierun­gen zur Ver­fü­gung zu stellen. Darüber hin­aus wurde der 3. Auss­chuss der Gen­er­alver­samm­lung (der Auss­chuss für soziale, human­itäre und kul­turelle Fra­gen) damit beauf­tragt, eine Diskus­sion – Artikel für Artikel – zu begin­nen, mit der 1955 begonnen wurde . Es dauerte bis zum Jahr 1966, dass der Auss­chuss über jeden Artikel berat­en hat­te und die Vor­bere­itun­gen zu den zwei Pak­ten abgeschlossen waren. Der Inter­na­tionale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte (Sozial­pakt) und den Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (Zivil­pakt) wur­den von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen mit ihrer Res­o­lu­tion 2200 A (XXI) vom 16. Dezem­ber 1966 ver­ab­schiedet. Zusam­men mit der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte wer­den sie als Inter­na­tionaler Men­schen­recht­skodex beze­ich­net.