Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

UN-Sozialpakt — Europäische Sozialcharta — Grundgesetz

Gebaeude-IAEODie Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat den UN-Sozial­pakt am 9. Okto­ber 1968 unterze­ich­net.

Das deutsche Grundge­setz enthält keinen umfassenden Kat­a­log sozialer Grun­drechte; die deutsche ver­fas­sungsmäßige Ord­nung wird aber ganz wesentlich mit vom Prinzip des sozialen Rechtsstaates (Artikel 20 und 28 GG) getra­gen. Dieses ist nicht nur bei der Ausle­gung der Grun­drechte bedeut­sam, son­dern wirkt auch in man­nig­fach­er Weise in die deutsche Recht­sor­d­nung hinein und verpflichtet die Träger der Staats­ge­walt zu sozialpoli­tis­ch­er Aktiv­ität.

Hinzu kommt, daß die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht nur die Europäis­che Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en vom 4. Novem­ber 1950 neb­st fünf Zusatzpro­tokollen rat­i­fiziert hat, son­dern auch die Europäis­che Sozialchar­ta vom 18. Okto­ber 1961, der für die Mit­glied­staat­en des Europarates eine ähn­liche Funk­tion zukommt wie dem UN-Sozial­pakt für die gesamte Staatenge­mein­schaft.

Schließlich sind eine Rei­he von Übereinkom­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion, welche im Pakt enthal­tene soziale Rechte im einzel­nen konkretisieren, für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rechtsverbindlich.

Der UN-Sozial­pakt geht über die Prokla­ma­tion bloßer Grund­sätze hin­aus, wie sie in der All­ge­meinen Men­schen­recht­serk­lärung enthal­ten sind; er begrün­det Recht­spflicht­en der Ver­tragsstaat­en. Diese sind aber rein völk­er­rechtlich­er Natur und lassen das inner­staatliche Recht zunächst unberührt. Auch nach der Rat­i­fika­tion begrün­det der Ver­tragsin­halt für nie­mand unmit­tel­bar Rechte oder Ansprüche, die gerichtlich ein­klag­bar wären.