Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Vorüberlegungen zum UN-Sozialpakt

UN-Gebaude-WienNach Annahme der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte konzen­tri­erte sich die Arbeit in den Vere­in­ten Natio­nen darauf, einen rechtsverbindlichen Pakt auszuar­beit­en. Während die ersten Entwürfe der damit zunächst betraut­en Men­schen­recht­skom­mis­sion des Wirtschafts- und Sozial­rates sich auf bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte beschränk­ten, wurde als­bald die Forderung laut, auch wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Rechte aufzunehmen. Die Gen­er­alver­samm­lung machte sich dies im Jahre 1950 zu eigen. Es erwies sich aber bald als zweck­mäßig, die wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte in einem geson­derten Pak­ten­twurf — dem UN-Sozial­pakt — zusam­men­z­u­fassen, den die Men­schen­recht­skom­mis­sion im Jahre 1954 fer­tig­stellte.

Die Behand­lung der Angele­gen­heit ging als­dann vom Wirtschafts- und Sozial­rat auf die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen und ihren Drit­ten Auss­chuss über, der für soziale, human­itäre und kul­turelle Angele­gen­heit­en zuständig war. Dieser been­dete seine Arbeit im Jahre 1966; am 16. Dezem­ber des­sel­ben Jahres wurde der UN-Sozial­pakt von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ein­stim­mig ver­ab­schiedet und zugle­ich mit dem Par­al­lel­pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte (UN-Zivil­pakt) als­dann zur Unterze­ich­nung aufgelegt.

Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land hat den UN-Sozial­pakt am 9. Okto­ber 1968 unterze­ich­net.

Der UN-Sozial­pakt geht über die Prokla­ma­tion bloßer Grund­sätze hin­aus, wie sie in der All­ge­meinen Men­schen­recht­serk­lärung enthal­ten sind; er begrün­det Recht­spflicht­en der Ver­tragsstaat­en. Diese sind aber rein völk­er­rechtlich­er Natur und lassen das inner­staatliche Recht zunächst unberührt. Auch nach der Rat­i­fika­tion begrün­det der Ver­tragsin­halt für nie­mand unmit­tel­bar Rechte oder Ansprüche, die gerichtlich ein­klag­bar wären.