Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Kinder- und Jugendschutz

Artikel 10 des UN-Sozial­pak­tes enthält Vorschriften u.a. über den Kinder- und Jugend­schutz. Hier­mit knüpft der UN-Sozial­pakt an Artikel 25 Abs. 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte an.

Artikel 10 Nr. 3 des UN-Sozial­pak­tes enthält eine Rei­he von Grund­sätzen, die dem Schutz und Bei­s­tand für Kinder und Jugendliche dienen. Dabei soll jede Diskri­m­inierung, ins­beson­dere aus Grün­den der Abstam­mung, unterbleiben.

Heute find­en sich die inter­na­tionalen Gewährleis­tun­gen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ins­beson­dere in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion, dem Übereinkom­men über die Rechte des Kindes.

Zeitungsjungen in New York (1098)

Zeitungsjun­gen in New York (1098)

Für Deutsch­land ist insoweit Artikel 6 Absatz 5 GG und das Achte Buch Sozialge­set­zbuch — Kinder und Jugend­hil­fege­setz — zu erwäh­nen. Dem Schutz der Kinder gegen wirtschaftliche und soziale Aus­beu­tung dienen des weit­eren die Vorschriften des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es über Min­der­jährige sowie das Jugen­dar­beitss­chutzge­setz, das u. a. Alters­gren­zen für die ent­geltliche Beschäf­ti­gung fest­set­zt und straf­be­wehrte Beschäf­ti­gungsver­bote enthält.

In dem in Artikel 10 des UN-Sozial­pak­tes erfassten Bere­ich sind für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land fol­gende Übereinkom­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion verbindlich:

  • Übereinkom­men 3 betr­e­f­fend die Beschäf­ti­gung von Frauen vor und nach der Niederkun­ft;
  • Übereinkom­men 10 über das Alter für die Zulas­sung von Kindern zur Arbeit in der Land­wirtschaft;
  • Übereinkom­men 15 über das Min­destal­ter für die Zulas­sung von Jugendlichen zur Beschäf­ti­gung als Kohlen­zieher (Trim­mer) oder Heiz­er;
  • Übereinkom­men 16 über die pflicht­mäßige ärztliche Unter­suchung der in der Seeschiff­fahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen und
  • Übereinkom­men 112 über das Min­destal­ter für die Zulas­sung zur Arbeit in der Fis­cherei.

Die Europäis­che Sozialchar­ta behan­delt in den Artikeln 7, 8, 16, 17 und 19 Fra­gen, die auch Gegen­stand dieses Artikels sind. Dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Artikel 7 Nr. 1 und Artikel 8 Nr. 2 und 4 der Sozialchar­ta nicht rat­i­fiziert hat, besagt allerd­ings für den UN-Sozial­pakt nichts, da es sich bei jenen Vorschriften um spezielle Regelun­gen han­delt, denen keine Vorschrift des UN-Sozial­pak­tes entspricht.

 

Artikel 10
Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an,

  1. dass Son­der­maß­nah­men zum Schutz und Bei­s­tand für alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskri­m­inierung auf­grund der Abstam­mung oder aus son­sti­gen Grün­den getrof­fen wer­den sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlich­er und sozialer Aus­beu­tung geschützt wer­den. Ihre Beschäf­ti­gung mit Arbeit­en, die ihrer Moral oder Gesund­heit schaden, ihr Leben gefährden oder voraus­sichtlich ihre nor­male Entwick­lung behin­dern, soll geset­zlich straf­bar sein. Die Staat­en sollen fern­er Alters­gren­zen fest­set­zen, unter­halb der­er die ent­geltliche Beschäf­ti­gung von Kindern geset­zlich ver­boten und straf­bar ist.