Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Menschenrechtevom 16. Dezem­ber 1966

Präambel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PAKTES
IN DER ERWÄGUNG,
dass nach den in der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen verkün­de­ten Grund­sätzen die Anerken­nung der allen Mit­gliedern der men­schlichen Gesellschaft innewohnen­den Würde und der Gle­ich­heit und Unveräußer­lichkeit ihrer Rechte die Grund­lage von Frei­heit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

IN DER ERKENNTNIS,
dass sich diese Rechte aus der dem Men­schen innewohnen­den Würde her­leit­en,

IN DER ERKENNTNIS,
dass nach der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte das Ide­al vom freien Men­schen, der frei von Furcht und Not lebt, nur ver­wirk­licht wer­den kann, wenn Ver­hält­nisse geschaf­fen wer­den, in denen jed­er seine wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte eben­so wie seine bürg­er­lichen und poli­tis­chen Rechte genießen kann

IN DER ERWÄGUNG,
dass die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Staat­en verpflichtet, die all­ge­meine und wirk­same Achtung der Rechte und Frei­heit­en des Men­schen zu fördern,

IM HINBLICK DARAUF,
dass der einzelne gegenüber seinen Mit­men­schen und der Gemein­schaft, der er ange­hört, Pflicht­en hat und gehal­ten ist, für die Förderung und Achtung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte einzutreten–

VEREINBAREN
fol­gende Artikel:

 

Teil I

Artikel 1

(1) Alle Völk­er haben das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Kraft dieses Rechts entschei­den sie frei über ihren poli­tis­chen Sta­tus und gestal­ten in Frei­heit ihre wirtschaftliche, soziale und kul­turelle Entwick­lung.

(2) Alle Völk­er kön­nen für ihre eige­nen Zwecke frei über ihre natür­lichen Reichtümer und Mit­tel ver­fü­gen, unbeschadet aller Verpflich­tun­gen, die aus der inter­na­tionalen wirtschaftlichen Zusam­me­nar­beit auf der Grund­lage des gegen­seit­i­gen Wohles sowie aus dem Völk­er­recht erwach­sen. In keinem Fall darf ein Volk sein­er eige­nen Exis­tenzmit­tel beraubt wer­den.

(3) Die Ver­tragsstaat­en, ein­schließlich der Staat­en, die für die Ver­wal­tung von Gebi­eten ohne Selb­stregierung und von Treuhandge­bi­eten ver­ant­wortlich sind, haben entsprechend der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Ver­wirk­lichung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung zu fördern und dieses Recht zu acht­en.

 

Teil II

Artikel 2

(1) Jed­er Ver­tragsstaat verpflichtet sich, einzeln und durch inter­na­tionale Hil­fe und Zusam­me­nar­beit, ins­beson­dere wirtschaftlich­er und tech­nis­ch­er Art, unter Auss­chöp­fung aller sein­er Möglichkeit­en Maß­nah­men zu tre­f­fen, um nach und nach mit allen geeigneten Mit­teln, vor allem durch geset­zge­berische Maß­nah­men, die volle Ver­wirk­lichung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte zu erre­ichen.

(2) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, zu gewährleis­ten, dass die in diesem Pakt verkün­de­ten Rechte ohne Diskri­m­inierung hin­sichtlich der Rasse, der Haut­farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli­gion, der poli­tis­chen oder son­sti­gen Anschau­ung, der nationalen oder sozialen Herkun­ft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des son­sti­gen Sta­tus aus­geübt wer­den.

(3) Entwick­lungslän­der kön­nen unter gebühren­der Berück­sich­ti­gung der Men­schen­rechte und der Erfordernisse ihrer Volk­swirtschaft entschei­den, inwieweit sie Per­so­n­en, die nicht ihre Staat­sange­hörigkeit besitzen, die in diesem Pakt anerkan­nten wirtschaftlichen Rechte gewährleis­ten wollen.

 

Artikel 3

Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau bei der Ausübung der in diesem Pakt fest­gelegten wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Rechte sicherzustellen.

 

Artikel 4

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass ein Staat die Ausübung der von ihm gemäß diesem Pakt gewährleis­teten Rechte nur solchen Ein­schränkun­gen unter­w­er­fen darf, die geset­zlich vorge­se­hen und mit der Natur dieser Rechte vere­in­bar sind und deren auss­chließlich­er Zweck es ist, das all­ge­meine Wohl in ein­er demokratis­chen Gesellschaft zu fördern.

 

Artikel 5

(1) Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Per­son das Recht begrün­det, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Hand­lung zu bege­hen, die auf die Abschaf­fung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte und Frei­heit­en oder auf weit­erge­hende Beschränkun­gen dieser Rechte und Frei­heit­en, als in dem Pakt vorge­se­hen, hinzielt.

(2) Die in einem Land durch Gesetz, Übereinkom­men, Verord­nun­gen oder durch Gewohn­heit­srecht anerkan­nten oder beste­hen­den grundle­gen­den Men­schen­rechte dür­fen nicht unter dem Vor­wand beschränkt oder außer Kraft geset­zt wer­den, dass dieser Pakt der­ar­tige Rechte nicht oder nur in einem gerin­gen Aus­maß anerkenne.

 

Teil III

Artikel 6

(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht auf Arbeit an, welch­es das Recht jedes einzel­nen auf die Möglichkeit, seinen Leben­sun­ter­halt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu ver­di­enen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts.

(2) Die von einem Ver­tragsstaat zur vollen Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fach­liche und beru­fliche Beratung und Aus­bil­dung­spro­gramme sowie die Fes­tle­gung von Grund­sätzen und Ver­fahren zur Erzielung ein­er steti­gen wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Entwick­lung und ein­er pro­duk­tiv­en Vollbeschäf­ti­gung unter Bedin­gun­gen, welche die poli­tis­chen und wirtschaftlichen Grund­frei­heit­en des einzel­nen schützen.

 

Artikel 7

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen an, durch die ins­beson­dere gewährleis­tet wird

  1. ein Arbeit­sent­gelt, das allen Arbeit­nehmern min­destens sichert
    1. angemesse­nen Lohn und gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit ohne Unter­schied; ins­beson­dere wird gewährleis­tet, dass Frauen keine ungün­stigeren Arbeits­be­din­gun­gen als Män­ner haben und dass sie für gle­iche Arbeit gle­ich­es Ent­gelt erhal­ten,
    2. einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt für sie und ihre Fam­i­lien in Übere­in­stim­mung mit diesem Pakt;
  2. sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen;
  3. gle­iche Möglichkeit­en für jed­er­mann, in sein­er beru­flichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesicht­spunk­te als Beschäf­ti­gungs­dauer und Befähi­gung auss­chlaggebend sein dür­fen;
  4. Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begren­zung der Arbeit­szeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergü­tung geset­zlich­er Feiertage.

 

Artikel 8

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, fol­gende Rechte zu gewährleis­ten:

  1. das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz sein­er wirtschaftlichen und sozialen Inter­essen Gew­erkschaften zu bilden oder ein­er Gew­erkschaft eigen­er Wahl allein nach Maß­gabe ihrer Vorschriften beizutreten. Die Ausübung dieses Rechts darf nur solchen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wer­den, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind;
  2. das Recht der Gew­erkschaften, nationale Vere­ini­gun­gen oder Ver­bände zu grün­den, sowie deren Recht, inter­na­tionale Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen zu bilden oder solchen beizutreten;
  3. das Recht der Gew­erkschaften, sich frei zu betäti­gen, wobei nur solche Ein­schränkun­gen zuläs­sig sind, die geset­zlich vorge­se­hen und in ein­er demokratis­chen Gesellschaft im Inter­esse der nationalen Sicher­heit oder der öffentlichen Ord­nung oder zum Schutz der Rechte und Frei­heit­en ander­er erforder­lich sind;
  4. das Streikrecht, soweit es in Übere­in­stim­mung mit der inner­staatlichen Recht­sor­d­nung aus­geübt wird.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass die Ausübung dieser Rechte durch Ange­hörige der Stre­itkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Ver­wal­tung rechtlichen Ein­schränkun­gen unter­wor­fen wird.

(3) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels ermächtigt die Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion von 1948 über die Vere­ini­gungs­frei­heit und den Schutz des Vere­ini­gungsrechts, geset­zge­berische Maß­nah­men zu tre­f­fen oder Geset­ze so anzuwen­den, dass die Garantien des oben genan­nten Übereinkom­mens beein­trächtigt wer­den.

 

Artikel 9

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf Soziale Sicher­heit an; diese schließt die Sozialver­sicherung ein.

 

Artikel 10

Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an,

  1. dass die Fam­i­lie als die natür­liche Kernzelle der Gesellschaft größt­möglichen Schutz und Bei­s­tand genießen soll, ins­beson­dere im Hin­blick auf ihre Grün­dung und solange sie für die Betreu­ung und Erziehung unter­halts­berechtigter Kinder ver­ant­wortlich ist. Eine Ehe darf nur im freien Ein­ver­ständ­nis der kün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den;
  2. dass Müt­ter während ein­er angemesse­nen Zeit vor und nach der Niederkun­ft beson­deren Schutz genießen sollen. Während dieser Zeit sollen beruf­stätige Müt­ter bezahlten Urlaub oder Urlaub mit angemesse­nen Leis­tun­gen aus der Sozialen Sicher­heit erhal­ten;
  3. dass Son­der­maß­nah­men zum Schutz und Bei­s­tand für alle Kinder und Jugendlichen ohne Diskri­m­inierung auf­grund der Abstam­mung oder aus son­sti­gen Grün­den getrof­fen wer­den sollen. Kinder und Jugendliche sollen vor wirtschaftlich­er und sozialer Aus­beu­tung geschützt wer­den. Ihre Beschäf­ti­gung mit Arbeit­en, die ihrer Moral oder Gesund­heit schaden, ihr Leben gefährden oder voraus­sichtlich ihre nor­male Entwick­lung behin­dern, soll geset­zlich straf­bar sein. Die Staat­en sollen fern­er Alters­gren­zen fest­set­zen, unter­halb der­er die ent­geltliche Beschäf­ti­gung von Kindern geset­zlich ver­boten und straf­bar ist.

 

Artikel 11

(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf einen angemesse­nen Lebens­stan­dard für sich und seine Fam­i­lie an, ein­schließlich aus­re­ichen­der Ernährung, Bek­lei­dung und Unter­bringung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen. Die Ver­tragsstaat­en unternehmen geeignete Schritte, um die Ver­wirk­lichung dieses Rechts zu gewährleis­ten, und erken­nen zu diesem Zweck die entschei­dende Bedeu­tung ein­er inter­na­tionalen, auf freier Zus­tim­mung beruhen­den Zusam­me­nar­beit an.

(2) In Anerken­nung des grundle­gen­den Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, wer­den die Ver­tragsstaat­en einzeln und im Wege inter­na­tionaler Zusam­me­nar­beit die erforder­lichen Maß­nah­men, ein­schließlich beson­der­er Pro­gramme, durch­führen

  1. zur Verbesserung der Meth­o­d­en der Erzeu­gung, Halt­bar­ma­chung und Verteilung von Nahrungsmit­teln durch volle Nutzung der tech­nis­chen und wis­senschaftlichen Erken­nt­nisse, durch Ver­bre­itung der ernährungswis­senschaftlichen Grund­sätze sowie durch die Entwick­lung oder Reform land­wirtschaftlich­er Sys­teme mit dem Ziel ein­er möglichst wirk­samen Erschließung und Nutzung der natür­lichen Hil­f­squellen;
  2. zur Sicherung ein­er dem Bedarf entsprechen­den gerecht­en Verteilung der Nahrungsmit­telvor­räte der Welt unter Berück­sich­ti­gung der Prob­leme der Nahrungsmit­tel ein­führen­den und aus­führen­den Län­der.

 

Artikel 12

(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf das für ihn erre­ich­bare Höch­st­maß an kör­per­lich­er und geistiger Gesund­heit an.

(2) Die von den Ver­tragsstaat­en zu unternehmenden Schritte zur vollen Ver­wirk­lichung dieses Rechts umfassen die erforder­lichen Maß­nah­men

  1. zur Senkung der Zahl der Tot­ge­burten und der Kinder­sterblichkeit sowie zur gesun­den Entwick­lung des Kindes;
  2. zur Verbesserung aller Aspek­te der Umwelt- und der Arbeit­shy­giene;
  3. zur Vor­beu­gung, Behand­lung und Bekämp­fung epi­demis­ch­er, endemis­ch­er, Berufs- und son­stiger Krankheit­en;
  4. zur Schaf­fung der Voraus­set­zun­gen, die für jed­er­mann im Krankheits­fall den Genuss medi­zinis­ch­er Ein­rich­tun­gen und ärztlich­er Betreu­ung sich­er­stellen.

 

Artikel 13

(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf Bil­dung an. Sie stim­men übere­in, dass die Bil­dung auf die volle Ent­fal­tung der men­schlichen Per­sön­lichkeit und des Bewusst­seins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Men­schen­recht­en und Grund­frei­heit­en stärken muss. Sie stim­men fern­er übere­in, dass die Bil­dung es jed­er­mann ermöglichen muss, eine nüt­zliche Rolle in ein­er freien Gesellschaft zu spie­len, dass sie Ver­ständ­nis, Tol­er­anz und Fre­und­schaft unter allen Völk­ern und allen ras­sis­chen, eth­nis­chen und religiösen Grup­pen fördern sowie die Tätigkeit der Vere­in­ten Natio­nen zur Erhal­tung des Friedens unter­stützen muss.

(2) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an, dass im Hin­blick auf die volle Ver­wirk­lichung dieses Rechts

  1. der Grund­schu­lun­ter­richt für jed­er­mann Pflicht und allen unent­geltlich zugänglich sein muss;
  2. die ver­schiede­nen For­men des höheren Schul­we­sens ein­schließlich des höheren Fach- und Beruf­ss­chul­we­sens auf jede geeignete Weise, ins­beson­dere durch allmäh­liche Ein­führung der Unent­geltlichkeit, all­ge­mein ver­füg­bar und jed­er­mann zugänglich gemacht wer­den müssen;
  3. der Hochschu­lun­ter­richt auf jede geeignete Weise, ins­beson­dere durch allmäh­liche Ein­führung der Unent­geltlichkeit, jed­er­mann gle­icher­maßen entsprechend seinen Fähigkeit­en zugänglich gemacht wer­den muss;
  4. eine grundle­gende Bil­dung für Per­so­n­en, die eine Grund­schule nicht besucht oder nicht been­det haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu ver­tiefen ist;
  5. die Entwick­lung eines Schul­sys­tems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipen­di­en­sys­tem einzuricht­en und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fort­laufend zu verbessern ist.

(3) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die Frei­heit der Eltern und gegebe­nen­falls des Vor­munds oder Pflegers zu acht­en, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebe­nen­falls fest­ge­set­zten oder gebil­ligten bil­dungspoli­tis­chen Min­dest­nor­men entsprechen, sowie die religiöse und sit­tliche Erziehung ihrer Kinder in Übere­in­stim­mung mit ihren eige­nen Überzeu­gun­gen sicherzustellen.

(4) Keine Bes­tim­mung dieses Artikels darf dahin aus­gelegt wer­den, dass sie die Frei­heit natür­lich­er oder juris­tis­ch­er Per­so­n­en beein­trächtigt, Bil­dung­sein­rich­tun­gen zu schaf­fen und zu leit­en, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grund­sätze beachtet wer­den und die in solchen Ein­rich­tun­gen ver­mit­telte Bil­dung den vom Staat gegebe­nen­falls fest­ge­set­zten Min­dest­nor­men entspricht.

 

Artikel 14

Jed­er Ver­tragsstaat, der zu dem Zeit­punkt, da er Ver­tragspartei wird, im Mut­ter­land oder in son­sti­gen sein­er Hoheits­ge­walt unter­ste­hen­den Gebi­eten noch nicht die Grund­schulpflicht auf der Grund­lage der Unent­geltlichkeit ein­führen kon­nte, verpflichtet sich, bin­nen zwei Jahren einen aus­führlichen Aktion­s­plan auszuar­beit­en und anzunehmen, der die schrit­tweise Ver­wirk­lichung des Grund­satzes der unent­geltlichen all­ge­meinen Schulpflicht inner­halb ein­er angemesse­nen, in dem Plan festzule­gen­den Zahl von Jahren vor­sieht.

 

Artikel 15

(1) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden an,

  1. am kul­turellen Leben teilzunehmen;
  2. an den Errun­gen­schaften des wis­senschaftlichen Fortschritts und sein­er Anwen­dung teilzuhaben;
  3. den Schutz der geisti­gen und materiellen Inter­essen zu genießen, die ihm als Urhe­ber von Werken der Wis­senschaft, Lit­er­atur oder Kun­st erwach­sen.

(2) Die von den Ver­tragsstaat­en zu unternehmenden Schritte zur vollen Ver­wirk­lichung dieses Rechts umfassen die zur Erhal­tung, Entwick­lung und Ver­bre­itung von Wis­senschaft und Kul­tur erforder­lichen Maß­nah­men.

(3) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, die zu wis­senschaftlich­er Forschung und schöpferisch­er Tätigkeit uner­lässliche Frei­heit zu acht­en.

(4) Die Ver­tragsstaat­en erken­nen die Vorteile an, die sich aus der Förderung und Entwick­lung inter­na­tionaler Kon­tak­te und Zusam­me­nar­beit auf wis­senschaftlichem und kul­turellem Gebi­et ergeben.

 

Teil IV

Artikel 16

(1) Die Ver­tragsstaat­en verpflicht­en sich, nach Maß­gabe dieses Teiles Berichte über die von ihnen getrof­fe­nen Maß­nah­men und über die Fortschritte vorzule­gen, die hin­sichtlich der Beach­tung der in dem Pakt anerkan­nten Rechte erzielt wur­den.

(2)

  1. Alle Berichte wer­den dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen vorgelegt, der sie abschriftlich dem Wirtschafts- und Sozial­rat über­mit­telt, damit dieser sie nach Maß­gabe dieses Pak­tes prüft.
  2. Sind Ver­tragsstaat­en gle­ichzeit­ig Mit­glieder von Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, so über­mit­telt der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ihre Berichte oder ein­schlägige Teile solch­er Berichte abschriftlich auch den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, soweit diese Berichte oder Teile sich auf Angele­gen­heit­en beziehen, die nach den Satzun­gen dieser Organ­i­sa­tio­nen in deren Auf­gaben­bere­ich fall­en.

 

Artikel 17

(1) Die Ver­tragsstaat­en leg­en ihre Berichte abschnittsweise nach Maß­gabe eines Pro­gramms vor, das vom Wirtschafts- und Sozial­rat bin­nen eines Jahres nach Inkraft­treten dieses Pak­tes nach Kon­sul­ta­tion der Ver­tragsstaat­en und der betrof­fe­nen Son­deror­gan­i­sa­tio­nen aufzustellen ist.

(2) Die Berichte kön­nen Hin­weise auf Umstände und Schwierigkeit­en enthal­ten, die das Aus­maß der Erfül­lung der Verpflich­tun­gen aus diesem Pakt bee­in­flussen.

(3) Hat ein Ver­tragsstaat den Vere­in­ten Natio­nen oder ein­er Son­deror­gan­i­sa­tion bere­its sach­di­en­liche Angaben gemacht, so brauchen diese nicht wieder­holt zu wer­den; vielmehr genügt eine genaue Bezug­nahme auf diese Angaben.

 

Artikel 18

Im Rah­men des ihm durch die Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen auf dem Gebi­et der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en zugewiese­nen Auf­gaben­bere­ichs kann der Wirtschafts- und Sozial­rat mit den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen Vere­in­barun­gen bezüglich ihrer Berichter­stat­tung über die Fortschritte tre­f­fen, die bei der Beach­tung der in ihren Tätigkeits­bere­ich fal­l­en­den Bes­tim­mungen dieses Pak­tes erzielt wur­den. Diese Berichte kön­nen Einzel­heit­en der von ihren zuständi­gen Orga­nen angenomme­nen Beschlüsse und Empfehlun­gen über Maß­nah­men zur Erfül­lung dieser Bes­tim­mungen enthal­ten.

 

Artikel 19

Der Wirtschafts- und Sozial­rat kann die von Staat­en nach den Artikeln 16 und 17 und die von Son­deror­gan­i­sa­tio­nen nach Artikel 18 vorgelegten Berichte über Men­schen­rechte der Men­schen­recht­skom­mis­sion zur Prü­fung und all­ge­meinen Empfehlung oder gegebe­nen­falls zur Ken­nt­nis­nahme über­mit­teln.

 

Artikel 20

Die Ver­tragsstaat­en und die betrof­fe­nen Son­deror­gan­i­sa­tio­nen kön­nen dem Wirtschafts- und Sozial­rat Bemerkun­gen zu jed­er all­ge­meinen Empfehlung nach Artikel 19 oder zu jed­er Bezug­nahme auf eine solche Empfehlung vor­legen, die in einem Bericht der Men­schen­recht­skom­mis­sion oder einem darin erwäh­n­ten Schrift­stück enthal­ten ist.

 

Artikel 21

Der Wirtschafts- und Sozial­rat kann der Gen­er­alver­samm­lung von Zeit zu Zeit Berichte mit Empfehlun­gen all­ge­mein­er Art und ein­er Zusam­men­fas­sung der Angaben vor­legen, die er von den Ver­tragsstaat­en und den Son­deror­gan­i­sa­tio­nen über Maß­nah­men und Fortschritte hin­sichtlich der all­ge­meinen Beach­tung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte erhal­ten hat.

 

Artikel 22

Der Wirtschafts- und Sozial­rat kann anderen Orga­nen der Vere­in­ten Natio­nen, ihren Unteror­ga­nen und den­jeni­gen Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, die sich mit tech­nis­ch­er Hil­fe befassen, alles aus den in diesem Teil erwäh­n­ten Bericht­en mit­teilen, was diesen Stellen helfen kann, in ihrem jew­eili­gen Zuständigkeits­bere­ich über die Zweck­mäßigkeit inter­na­tionaler Maß­nah­men zur wirk­samen schrit­tweisen Durch­führung dieses Pak­tes zu entschei­den.

 

Artikel 23

Die Ver­tragsstaat­en stim­men übere­in, dass inter­na­tionale Maß­nah­men zur Ver­wirk­lichung der in diesem Pakt anerkan­nten Rechte u.a. fol­gen­des ein­schließen: den Abschluss von Übereinkom­men, die Annahme von Empfehlun­gen, die Gewährung tech­nis­ch­er Hil­fe sowie die Abhal­tung von regionalen und Fach­ta­gun­gen zu Kon­sul­ta­tions- und Stu­dien­zweck­en in Verbindung mit den betrof­fe­nen Regierun­gen.

 

Artikel 24

Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes ist so auszule­gen, dass sie die Bes­tim­mungen der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen und der Satzun­gen der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen beschränkt, in denen die jew­eili­gen Auf­gaben der ver­schiede­nen Organe der Vere­in­ten Natio­nen und der Son­deror­gan­i­sa­tio­nen hin­sichtlich der in diesem Pakt behan­del­ten Fra­gen geregelt sind.

 

Artikel 25

Keine Bes­tim­mung dieses Pak­tes ist so auszule­gen, dass sie das allen Völk­ern innewohnende Recht auf den Genuss und die volle und freie Nutzung ihrer natür­lichen Reichtümer und Mit­tel beein­trächtigt.

 

Teil V

Artikel 26

(1) Dieser Pakt liegt für alle Mit­glied­staat­en der Vere­in­ten Natio­nen, für alle Mit­glieder ein­er ihrer Son­deror­gan­i­sa­tio­nen, für alle Ver­tragsstaat­en der Satzung des Inter­na­tionalen Gericht­shofs und für jeden anderen Staat, den die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ein­lädt, Ver­tragspartei dieses Pak­tes zu wer­den, zur Unterze­ich­nung auf.

(2) Dieser Pakt bedarf der Rat­i­fika­tion. Die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

(3) Dieser Pakt liegt für jeden in Absatz 1 beze­ich­neten Staat zum Beitritt auf.

(4) Der Beitritt erfol­gt durch Hin­ter­legung ein­er Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

(5) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen unter­richtet alle Staat­en, die diesen Pakt unterze­ich­net haben oder ihm beige­treten sind, von der Hin­ter­legung jed­er Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde.

 

Artikel 27

(1) Dieser Pakt tritt drei Monate nach Hin­ter­legung der fün­fund­dreißig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen in Kraft.

(2) Für jeden Staat, der nach Hin­ter­legung der fün­fund­dreißig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde diesen Pakt rat­i­fiziert oder ihm beitritt, tritt er drei Monate nach Hin­ter­legung sein­er eige­nen Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

 

Artikel 28

Die Bes­tim­mungen dieses Pak­tes gel­ten ohne Ein­schränkung oder Aus­nahme für alle Teile eines Bun­desstaates.

 

Artikel 29

(1) Jed­er Ver­tragsstaat kann eine Änderung des Pak­tes vorschla­gen und ihren Wort­laut beim Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen ein­re­ichen. Der Gen­er­alsekretär über­mit­telt sodann alle Änderungsvorschläge den Ver­tragsstaat­en mit der Auf­forderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Kon­ferenz der Ver­tragsstaat­en zur Beratung und Abstim­mung über die Vorschläge befür­worten. Befür­wortet wenig­stens ein Drit­tel der Ver­tragsstaat­en eine solche Kon­ferenz, so beruft der Gen­er­alsekretär die Kon­ferenz unter der Schirmherrschaft der Vere­in­ten Natio­nen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der auf der Kon­ferenz anwe­senden und abstim­menden Ver­tragsstaat­en angenom­men wird, ist der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen zur Genehmi­gung vorzule­gen.

(2) Die Änderun­gen treten in Kraft, wenn sie von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen genehmigt und von ein­er Zwei­drit­telmehrheit der Ver­tragsstaat­en nach Maß­gabe der in ihrer Ver­fas­sung vorge­se­henen Ver­fahren angenom­men wor­den sind.

(3) Treten die Änderun­gen in Kraft, so sind sie für die Ver­tragsstaat­en, die sie angenom­men haben, verbindlich, während für die anderen Ver­tragsstaat­en weit­er­hin die Bes­tim­mungen dieses Pak­tes und alle früher von ihnen angenomme­nen Änderun­gen gel­ten.

 

Artikel 30

Unab­hängig von den Noti­fika­tio­nen nach Artikel 26 Absatz 5 unter­richtet der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen alle in Absatz 1 jenes Artikels beze­ich­neten Staat­en

  1. von den Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitrit­ten nach Artikel 26;
  2. vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens dieses Pak­tes nach Artikel 27 und vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens von Änderun­gen nach Artikel 29.

 

Artikel 31

(1) Dieser Pakt, dessen chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Wort­laut gle­icher­maßen verbindlich ist, wird im Archiv der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

(2) Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen über­mit­telt allen in Artikel 26 beze­ich­neten Staat­en beglaubigte Abschriften dieses Pak­tes.