Gewerk­schaf­ten: Koali­ti­ons­frei­heit und Streik­recht

DGB-Haus Köln

Arti­kel 8 des UN-Sozi­al­pak­tes betrifft das Koali­ti­ons­recht der Arbeit­neh­mer und die Rech­te der Gewerk­schaf­ten.

Das Koali­ti­ons­recht der Arbeit­ge­ber und die Rech­te der Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen sind im UN-Sozi­al­pakt nicht gere­gelt. Absatz 3 ver­weist jedoch auf das Über­ein­kom­men 87 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on. Da dieses—von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ratifizierte—Übereinkommen auch die Rech­te der Arbeit­ge­ber und ihrer Ver­bän­de regelt, wer­den die­se Rech­te indi­rekt durch den UN-Sozi­al­pakt mit gewähr­leis­tet. Im übri­gen wür­de sich schon aus Arti­kel 5 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes erge­ben, dass die Rech­te und Frei­hei­ten der Arbeit­ge­ber und ihrer Ver­bän­de, soweit sie nach inner­staat­li­chem Recht aner­kannt sind, durch den UN-Sozi­al­pakt unbe­rührt blei­ben.

Der UN-Zivil­pakt ent­hält in Arti­kel 22 neben der Gewähr­leis­tung des all­ge­mei­nen Ver­ei­ni­gungs­rech­tes auch eine Gewähr­leis­tung des Koali­ti­ons­rechts der Arbeit­neh­mer. Die dor­ti­ge Fas­sung ent­spricht weit­ge­hend der in Arti­kel 8 des UN-Sozi­al­pak­tes, ent­hält aller­dings auch Abwei­chun­gen.

Arti­kel 8
(1) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, fol­gen­de Rech­te zu gewähr­leis­ten:

  1. das Recht eines jeden, zur För­de­rung und zum Schutz sei­ner wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inter­es­sen Gewerk­schaf­ten zu bil­den oder einer Gewerk­schaft eige­ner Wahl allein nach Maß­ga­be ihrer Vor­schrif­ten bei­zu­tre­ten. Die Aus­übung die­ses Rechts darf nur sol­chen Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wer­den, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft im Inter­es­se der natio­na­len Sicher­heit oder der öffent­li­chen Ord­nung oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer erfor­der­lich sind;
  2. das Recht der Gewerk­schaf­ten, natio­na­le Ver­ei­ni­gun­gen oder Ver­bän­de zu grün­den, sowie deren Recht, inter­na­tio­na­le Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen zu bil­den oder sol­chen bei­zu­tre­ten;
  3. das Recht der Gewerk­schaf­ten, sich frei zu betä­ti­gen, wobei nur sol­che Ein­schrän­kun­gen zuläs­sig sind, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft im Inter­es­se der natio­na­len Sicher­heit oder der öffent­li­chen Ord­nung oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer erfor­der­lich sind;
  4. das Streik­recht, soweit es in Über­ein­stim­mung mit der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung aus­ge­übt wird.

(2) Die­ser Arti­kel schließt nicht aus, dass die Aus­übung die­ser Rech­te durch Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei oder der öffent­li­chen Ver­wal­tung recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen unter­wor­fen wird.

(3) Kei­ne Bestim­mung die­ses Arti­kels ermäch­tigt die Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on von 1948 über die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und den Schutz des Ver­ei­ni­gungs­rechts, gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men zu tref­fen oder Geset­ze so anzu­wen­den, dass die Garan­tien des oben genann­ten Über­ein­kom­mens beein­träch­tigt wer­den.

Gewähr­leis­te­te Rech­te

In Arti­kel 8 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes fällt auf, dass im Gegen­satz zu den meis­ten übri­gen Rech­ten, die ledig­lich “aner­kannt” wer­den, eine Pflicht zur Gewähr­leis­tung begrün­det wird. Die­se star­ke Ver­an­ke­rung ist gewollt: man war der Auf­fas­sung, dass der Staat hier nichts ande­res zu tun brau­che, als jede Ein­mi­schung in die Bil­dung der Gewerk­schaf­ten und ihre Betä­ti­gung zu unter­las­sen und dass daher für eine nur “fort­schrei­ten­de” Ver­wirk­li­chung die­ses Rechts kein Raum sei.

Arti­kel 8 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes gewährt im ein­zel­nen fol­gen­de Rech­te:

  1. Die Koali­ti­ons­frei­heit, also das Recht, eine Gewerk­schaft zu bil­den oder ihr bei­zu­tre­ten, letz­te­res aller­dings nur nach Maß­ga­be der Gewerk­schafts­sat­zung. Eine gesetz­li­che Rege­lung ist nur unter star­ken Ein­schrän­kun­gen erlaubt.
  2. Das Ver­ei­ni­gungs­recht der Gewerk­schaf­ten auf natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne.
  3. Das Betä­ti­gungs­recht der Gewerk­schaf­ten. Auch hier ist die Mög­lich­keit einer gesetz­li­chen Ein­schrän­kung vor­ge­se­hen, aber nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen. Unter die­ses all­ge­mei­ne Betä­ti­gungs­recht fällt nicht das Streik­recht, das beson­ders behan­delt wird.
  4. Das Streik­recht, das aller­dings nicht unein­ge­schränkt gewähr­leis­tet wird, son­dern nur, soweit es in Über­ein­stim­mung mit der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung aus­ge­übt wird. Hier­zu gehö­ren in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land z. B. die von der Recht­spre­chung erar­bei­te­ten Vor­aus­set­zun­gen eines recht­mä­ßi­gen Streiks sowie der Grund­satz, dass den Beam­ten, Rich­tern und Sol­da­ten kein Streik­recht zusteht1.
    Die Nicht­er­wäh­nung der Aus­sper­rung in Arti­kel 8 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes bedeu­tet nicht, dass sie unzu­läs­sig wäre. Inso­weit ist viel­mehr auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung in Arti­kel 8 gemäß Arti­kel 5 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes das inner­staat­li­che Recht maß­geb­lich.

Beschrän­kung der Rech­te

Arti­kel 8 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes regelt Beschrän­kun­gen der in Absatz 1 erwähn­ten Rechte—also nicht nur des Streikrechts—für Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te, der Poli­zei und der öffent­li­chen Ver­wal­tung.

Vor­be­hal­te

Der Vor­be­halt in Arti­kel 8 Absatz 3 des UN-Sozi­al­pak­tes besteht nicht nur zuguns­ten des Über­ein­kom­mens 87 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on. Unbe­rührt blei­ben auch die Arti­kel 5 und 6 der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta, wel­che die Koali­ti­ons­frei­heit, das Recht auf Tarif­ver­hand­lun­gen und das Recht auf kol­lek­ti­ve Maß­nah­men bei Inter­es­sen­kon­flik­ten, ein­schließ­lich des Streik­rechts, behan­deln.

d78eeeca554a48ababa6c6cda25ca625 - Gewerkschaften: Koalitionsfreiheit und Streikrecht
  1. vgl. für die Beam­ten BVerfGE 8, 1, 17 []

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