Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Gerechte Arbeitsbedingungen

Artikel 7 des UN-Sozial­pak­tes erken­nt das Recht auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen an. Daneben wer­den beispiel­haft einige Grund­sätze her­vorge­hoben, die “gewährleis­tet” wer­den sollen. Die Entste­hungs­geschichte lässt erken­nen, dass mit “gewährleis­ten” regelmäßig mehr als mit “anerken­nen” gemeint ist.

 

Lohngrundsätze

Foto: Bundesarchiv/Burmeister183-80093-0001/CC-BY-SA

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183–80093-0001/CC-BY-SA

Unter Buch­stabe a) wer­den in Artikel 7 des UN-Sozial­pak­tes einige Grund­sätze für den Arbeit­slohn aufgestellt. Er soll ein angemessenes Ent­gelt für die geleis­tete Arbeit sein und zugle­ich dem Arbeit­nehmer und sein­er Fam­i­lie einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt ermöglichen. Daneben wird der Grund­satz der Lohn­gle­ich­heit bei gle­ich­w­er­tiger Arbeit ganz all­ge­mein und das Recht der Frau auf Gle­ich­be­hand­lung bei der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Fes­tle­gung der Arbeit­sent­gelte her­vorge­hoben.

Die Angemessen­heit des Arbeit­sent­geltes wird in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vor allem durch ein Netz von Tar­ifverträ­gen auf der Grund­lage des Tar­ifver­trags­ge­set­zes gewährleis­tet. Geset­zliche Son­der­regelun­gen beste­hen für die Heimar­beit und die Lei­har­beit. Unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen kön­nen auch für andere Bere­iche Min­destlöhne fest­ge­set­zt wer­den.

Die Lohn­gle­ich­heit wird in Deutsch­land all­ge­mein durch das Grun­drecht des Artikel 3 GG, der auch die Tar­if­part­ner und Part­ner von Betrieb­svere­in­barun­gen bindet, und ein­fachge­set­zlich u.a. durch das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gewährleis­tet.

Von den für die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land rechtsverbindlichen Übereinkom­men der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion in diesem Bere­ich sind ins­beson­dere zu erwäh­nen:

  • Übereinkom­men 100 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über die Gle­ich­heit des Ent­gelts männlich­er und weib­lich­er Arbeit­skräfte für gle­ich­w­er­tige Arbeit und
  • Übereinkom­men 111 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion über das Ver­bot der Diskri­m­inierung in Beschäf­ti­gung und Beruf.

 

Arbeitsschutz

Unter Buch­stabe b) wer­den in Artikel 7 des UN-Sozial­pak­tes sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen gefordert.

Dies ist in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land durch zahlre­iche Rechtsvorschriften des Bun­des und der Län­der, ins­beson­dere auf der Grund­lage der Gewer­be­ord­nung, aber auch durch Son­derge­set­ze wie das Mut­ter­schutzge­setz und das Jugen­dar­beitss­chutzge­setz sowie durch die von den Beruf­sgenossen­schaften erlasse­nen Unfal­lver­hü­tungsvorschriften gewährleis­tet. Auch die Betrieb­sräte wirken bei dieser Auf­gabe mit (vgl. §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 90 BetrVG).

 

Möglichkeiten des Aufstieg und der Beförderung

Unter Buch­stabe c) fordert Artikel 7 des UN-Sozial­pak­tes gle­iche Auf­stiegsmöglichkeit­en für jed­er­mann unter auss­chlaggeben­der Berück­sich­ti­gung der Beschäf­ti­gungs­dauer und Befähi­gung.

Wie weit sich ein solch­er Grund­satz in der Prax­is durch­set­zen lässt, ist prob­lema­tisch. Im öffentlichen Dienst kann dies durch Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften erre­icht wer­den, wie in Deutsch­land etwa in Art. 33 Abs. 2 GG sowie in den Beamtenge­set­zen des Bun­des und der Län­der .

Schwieriger ist die Lage in der Pri­vatwirtschaft. Eine gewisse Ein­flussmöglichkeit ergibt sich im Rah­men der Betrieb­sver­fas­sung (vgl. §§ 75, 92 ff BetrVG). Schließlich wäre noch an den arbeit­srechtlichen Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz und an den öffentlich-rechtlichen Gle­ich­heitssatz zu denken, soweit dieser im Arbeitsver­hält­nis anwend­bar ist.

 

Arbeitszeit und Arbeitspausen

Unter Buch­stabe d) wird in Artikel 7 des UN-Sozial­pak­tes die Frage der Arbeitspausen, der Freizeit, der angemesse­nen Begren­zung der Arbeit­szeit, des bezahlten Urlaubs und der Vergü­tung geset­zlich­er Feiertage behan­delt.

Dies ist in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land für die meis­ten Bere­iche geset­zlich geregelt, so etwa

  • im Bun­desurlaub­s­ge­setz,
  • im Neun­ten Buch Sozialge­set­zbuch — Reha­bil­i­ta­tion und Teil­habe behin­dert­er Men­schen -,
  • im Jugen­dar­beitss­chutzge­setz,
  • im Gesetz über Lohn­fortzahlung an Feierta­gen,
  • in der Arbeit­szeitord­nung und
  • im Mut­ter­schutzge­setz.

Zahlre­iche Tar­ifverträge enthal­ten gün­stigere Urlaubs- und Arbeit­szeitregelun­gen, als sie geset­zlich vorgeschrieben sind.

 

Artikel 7
Die Ver­tragsstaat­en erken­nen das Recht eines jeden auf gerechte und gün­stige Arbeits­be­din­gun­gen an, durch die ins­beson­dere gewährleis­tet wird

  1. ein Arbeit­sent­gelt, das allen Arbeit­nehmern min­destens sichert
    1. angemesse­nen Lohn und gle­ich­es Ent­gelt für gle­ich­w­er­tige Arbeit ohne Unter­schied; ins­beson­dere wird gewährleis­tet, dass Frauen keine ungün­stigeren Arbeits­be­din­gun­gen als Män­ner haben und dass sie für gle­iche Arbeit gle­ich­es Ent­gelt erhal­ten,
    2. einen angemesse­nen Leben­sun­ter­halt für sie und ihre Fam­i­lien in Übere­in­stim­mung mit diesem Pakt;
  2. sichere und gesunde Arbeits­be­din­gun­gen;
  3. gle­iche Möglichkeit­en für jed­er­mann, in sein­er beru­flichen Tätigkeit entsprechend aufzusteigen, wobei keine anderen Gesicht­spunk­te als Beschäf­ti­gungs­dauer und Befähi­gung auss­chlaggebend sein dür­fen;
  4. Arbeitspausen, Freizeit, eine angemessene Begren­zung der Arbeit­szeit, regelmäßiger bezahlter Urlaub sowie Vergü­tung geset­zlich­er Feiertage.