Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Familie

Familie Silhouette pastellArtikel 10 des UN-Sozial­pak­tes enthält u.a. Vorschriften über den Schutz der Fam­i­lie. Er knüpft hier­mit an Artikel 25 Abs. 2 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte an.

Artikel 10 Nr. 1 des UN-Sozial­pak­tes sieht Schutz und Bei­s­tand für die Fam­i­lie vor und entspricht damit inhaltlich dem in Artikel 23 Absätze 1 und 3 des UN-Zivil­pak­tes ver­bürgten Schutz von Ehe und Fam­i­lie.

Gegenüber ein­er For­mulierung der Men­schen­recht­skom­mis­sion, wonach die Fam­i­lie “auf die Ehe gegrün­det” sei, wurde gel­tend gemacht, auch Fam­i­lien, die nicht auf ein­er Ehe beruht­en, soll­ten den Schutz dieser Vorschrift genießen. Das würde z. B. für Müt­ter mit nichte­he­lichen Kindern gel­ten. Artikel 25 Abs. 2 der All­ge­meinen Men­schen­recht­serk­lärung sah für nichte­he­liche Kinder den gle­ichen Schutz wie für ehe­liche Kinder vor.

Die Klausel, wonach die Eheschließung auf dem freien Willen der Ehep­art­ner beruhen muss, gehört sys­tem­a­tisch eher in den Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rechte, wo sich in der Tat eine entsprechende Vorschrift find­et (Artikel 23 Abs. 3 des UN-Zivil­pak­tes).

Die Recht­sor­d­nung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land trägt dieser Vorschrift des UN-Sozial­pak­tes in mehrfach­er Hin­sicht Rech­nung. Hier ist zunächst auf Artikel 6 GG und die umfassende Regelung des Fam­i­lien­rechts im Rah­men des deutschen Pri­va­trechts hinzuweisen, fern­er auf die Strafvorschriften der §§ 170 ff. StGB. Die für den öffentlichen Dienst maßge­blichen Rechtsvorschriften und diejeni­gen über öffentliche Sozialleis­tun­gen, ins­beson­dere aus der Sozialver­sicherung, enthal­ten zahlre­iche Bes­tim­mungen, kraft der­er im Hin­blick auf den Fam­i­lien­stand und unter­halts­berechtigte Ange­hörige beson­dere Leis­tun­gen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschläge) gewährt wer­den; auch das Steuer­recht trägt dem Fam­i­lien­stand durch Steuervergün­s­ti­gun­gen Rech­nung.

Artikel 10
Die Ver­tragsstaat­en erken­nen an,

  1. dass die Fam­i­lie als die natür­liche Kernzelle der Gesellschaft größt­möglichen Schutz und Bei­s­tand genießen soll, ins­beson­dere im Hin­blick auf ihre Grün­dung und solange sie für die Betreu­ung und Erziehung unter­halts­berechtigter Kinder ver­ant­wortlich ist. Eine Ehe darf nur im freien Ein­ver­ständ­nis der kün­fti­gen Ehe­gat­ten geschlossen wer­den;