Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Fakultativprotokoll

Menschenrechte25Das Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kul­turelle Rechte ist am 10. Dezem­ber 2008 ein­stim­mig von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­ab­schiedet wor­den. Nach der 10. Rat­i­fizierung (Uruguay Feb­ru­ar 2013) des Zusatzpro­tokolls ist es drei Monate später, am 5. Mai 2013, in Kraft getreten. Gegen­wär­tig (Stand 5. Juli 2013) haben 42 Staat­en das Fakul­ta­tivpro­tokoll unterze­ich­net und 10 Staat­en es rat­i­fiziert.

Durch das Fakul­ta­tivpro­tokoll wird Einzelper­so­n­en das Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren ermöglicht, wenn sie sich in ihren im Sozial­pakt aufge­führten Recht­en ver­let­zt fühlen.

Im Hin­blick darauf, dass es zum UN-Zivil­pakt bere­its seit 1966 ein Fakul­ta­tivpro­tokoll gibt, durch das ein Indi­vid­u­albeschw­erde­v­er­fahren einge­führt wor­den ist, hat die Hohe Kom­mis­sarin der Vere­in­ten Natio­nen für Men­schen­rechte, Navi Pil­lay, bei der Ver­ab­schiedung des Pro­tokolls betont, dass durch das Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt für soziale, wirtschaftliche und kul­turelle Rechte eine his­torische Lücke geschlossen wor­den ist, wobei sie die sozialen, wirtschaftlichen und kul­turellen Rechte als gle­ichrangig wie die zivilen und poli­tis­chen Rechte betra­chtet. Es gibt keine Ran­gliste der Rechte.