Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Fakultativprotokoll

Menschenrechte25Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte ist am 10. Dezember 2008 einstimmig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Nach der 10. Ratifizierung (Uruguay Februar 2013) des Zusatzprotokolls ist es drei Monate später, am 5. Mai 2013, in Kraft getreten. Gegenwärtig (Stand 5. Juli 2013) haben 42 Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet und 10 Staaten es ratifiziert.

Durch das Fakultativprotokoll wird Einzelpersonen das Individualbeschwerdeverfahren ermöglicht, wenn sie sich in ihren im Sozialpakt aufgeführten Rechten verletzt fühlen.

Im Hinblick darauf, dass es zum UN-Zivilpakt bereits seit 1966 ein Fakultativprotokoll gibt, durch das ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt worden ist, hat die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, bei der Verabschiedung des Protokolls betont, dass durch das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte eine historische Lücke geschlossen worden ist, wobei sie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte als gleichrangig wie die zivilen und politischen Rechte betrachtet. Es gibt keine Rangliste der Rechte.