Ent­wick­lungs­län­der

Bauer in Äthopien

Arti­kel 2 des UN-Sozi­al­pak­tes ist eine der wich­tigs­ten Vor­schrif­ten des Pak­tes, denn erst aus ihm ergibt sich die vol­le Trag­wei­te der in Abschnitt III des UN-Sozi­al­pak­tes nie­der­ge­leg­ten wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te.

Aus Arti­kel 2 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes ergibt sich, dass die Ver­trags­staa­ten sich nicht ver­pflich­ten, die im Pakt ent­hal­te­nen wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­te sofort voll zu ver­wirk­li­chen. Sie ver­pflich­ten sich im all­ge­mei­nen nur, die vol­le Ver­wirk­li­chung die­ser Rech­te als Ziel anzu­er­ken­nen und alle hier­zu geeig­ne­ten Maß­nah­men zu ergrei­fen, und zwar unter Aus­schöp­fung aller ihrer Mög­lich­kei­ten. Die Ver­fas­ser die­ser Vor­schrift waren sich des­sen bewusst, dass dadurch nur rela­tiv schwa­che Pflich­ten der Ver­trags­staa­ten begrün­det wer­den; sie glaub­ten aber, nur auf die­se Wei­se die Vor­aus­set­zun­gen für eine Rati­fi­zie­rung des Pak­tes auch durch die Ent­wick­lungs­län­der schaf­fen zu kön­nen, ohne des­we­gen das Ziel einer mög­lichst weit­ge­hen­den Siche­rung und För­de­rung der Men­schen­rech­te auf­zu­ge­ben.

Soweit in Arti­kel 2 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes die “inter­na­tio­na­le Hil­fe und Zusam­men­ar­beit, ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­cher und tech­ni­scher Art” erwähnt wird, ist dies aus der Sicht der Ent­wick­lungs­län­der zu sehen, wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te zeigt. Die Vor­schrift soll deut­lich machen, dass die vol­le Ver­wirk­li­chung der im Pakt erwähn­ten Rech­te nicht allein vorn guten Wil­len der Ver­trags­staa­ten abhängt, son­dern häu­fig auch von der Hil­fe durch ande­re Staa­ten und von der Zusam­men­ar­beit mit ihnen. Über das Aus­maß die­ser Hil­fe und Zusam­men­ar­beit sagt die­se Vor­schrift eben­so wenig etwas aus, wie ande­re Vor­schrif­ten des UN-Sozi­al­pak­tes (vgl. Arti­kel 23 des UN-Sozi­al­pak­tes).

Die Son­der­be­stim­mung für Ent­wick­lungs­län­der in Arti­kel 2 Absatz 3 des UN-Sozi­al­pak­tes war ein Kom­pro­miss, durch den sich wei­ter­ge­hen­de Anträ­ge, Aus­län­der über­haupt von den Vor­schrif­ten des Pak­tes mehr oder weni­ger aus­zu­neh­men, erle­dig­ten. Der Absatz soll den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen der Ent­wick­lungs­län­der Rech­nung tra­gen und ergänzt in gewis­ser Hin­sicht Arti­kel 2 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes. Offen bleibt, was unter “wirt­schaft­li­chen” Rech­ten hier zu ver­ste­hen ist, da der Sozi­al­pakt sie nir­gends von den sozia­len und kul­tu­rel­len Rech­ten klar abgrenzt. Obwohl das in Arti­kel 6 des UN-Sozi­al­pak­tes erwähn­te “Recht auf Arbeit” zwei­fel­los auch gro­ße sozi­al­po­li­ti­sche Bedeu­tung hat, kommt es wohl am ehes­ten für die Anwen­dung die­ses Absat­zes in Betracht. So gese­hen wür­de eine weit ver­brei­te­te Pra­xis in den Ent­wick­lungs­län­dern, wel­che die beruf­li­che Tätig­keit von Aus­län­dern stark ein­schränkt, in dem Sin­ne gedeckt wer­den, dass sie nicht als “Dis­kri­mi­nie­rung” im Sin­ne von Absatz 2 anzu­se­hen wäre.

Arti­kel 2
(1) Jeder Ver­trags­staat ver­pflich­tet sich, ein­zeln und durch inter­na­tio­na­le Hil­fe und Zusam­men­ar­beit, ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­cher und tech­ni­scher Art, unter Aus­schöp­fung aller sei­ner Mög­lich­kei­ten Maß­nah­men zu tref­fen, um nach und nach mit allen geeig­ne­ten Mit­teln, vor allem durch gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men, die vol­le Ver­wirk­li­chung der in die­sem Pakt aner­kann­ten Rech­te zu errei­chen.

(2) …

(3) Ent­wick­lungs­län­der kön­nen unter gebüh­ren­der Berück­sich­ti­gung der Men­schen­rech­te und der Erfor­der­nis­se ihrer Volks­wirt­schaft ent­schei­den, inwie­weit sie Per­so­nen, die nicht ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, die in die­sem Pakt aner­kann­ten wirt­schaft­li­chen Rech­te gewähr­leis­ten wol­len.

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