Ein­schrän­kung von Rech­ten

UN-Menschenrechtsrat


Arti­kel 4 des UN-Sozi­al­pak­tes ent­hält eine sehr all­ge­mein gefass­te Vor­be­halts­klau­sel, die bereits bei den Bera­tun­gen der Men­schen­rechts­kom­mis­si­on des Wirt­schafts- und Sozi­al­ra­tes ihre end­gül­ti­ge Fas­sung erhielt.

Sowohl dort als auch bei der abschlie­ßen­den Erör­te­rung im Drit­ten Aus­schuss der Gene­ral­ver­samm­lung wur­de der Sinn die­ses Arti­kels dahin defi­niert, will­kür­li­che Beschrän­kun­gen der im UN-Sozi­al­pakt erwähn­ten Rech­te aus­zu­schlie­ßen.

Unter die­sen Umstän­den bestehen kei­ne Beden­ken, die Klau­sel dahin zu ver­ste­hen, dass sie auch jene Tat­be­stän­de erfasst, die in Arti­kel 31 Absatz 1 der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta erwähnt sind.

Arti­kel 4
Die Ver­trags­staa­ten erken­nen an, dass ein Staat die Aus­übung der von ihm gemäß die­sem Pakt gewähr­leis­te­ten Rech­te nur sol­chen Ein­schrän­kun­gen unter­wer­fen darf, die gesetz­lich vor­ge­se­hen und mit der Natur die­ser Rech­te ver­ein­bar sind und deren aus­schließ­li­cher Zweck es ist, das all­ge­mei­ne Wohl in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zu för­dern.

Bild­quel­len:

  • UN-Men­­schen­­rechts­­rat: UN Pho­to/­Jean-Marc Fer­ré

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