Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot

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Arti­kel 2 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes ver­bie­tet eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen

  • der Ras­se oder der Haut­far­be,
  • des Geschlechts,
  • der Spra­che
  • der Reli­gi­on,
  • der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Welt­an­schau­ung,
  • der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft,
  • des Ver­mö­gens,
  • der Geburt oder des sons­ti­gen Sta­tus.

Arti­kel 2 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes ent­spricht fast wört­lich Arti­kel 2 Absatz 1 des UN-Zivil­pak­tes, aller­dings mit einem Unter­schied: die Fas­sung von Arti­kel 2 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes macht deut­lich, dass die dort erwähn­ten Merk­ma­le abschlie­ßend, und nicht nur bei­spiel­haft gedacht sind.

Bei der Aus­ar­bei­tung des UN-Sozi­al­pak­tes wur­de klar­ge­stellt, dass Arti­kel 2 Absatz 2 nicht den Beschrän­kun­gen des Absat­zes 1 unter­steht, son­dern sofort voll wirk­sam sein soll. Man glaub­te, andern­falls lie­ge ein Ver­stoß gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot in Arti­kel 1 Nr. 3 der UN-Char­ta vor. Das Ver­hält­nis bei­der Absät­ze wur­de dahin defi­niert, dass zwar die im Pakt ver­kün­de­ten Rech­te “fort­schrei­tend” zu ver­wirk­li­chen sei­en, bei die­sem Pro­zess aber jede Dis­kri­mi­nie­rung ver­bo­ten sei. Arti­kel 2 Absatz 1 des UN-Sozi­al­pak­tes behält also neben Absatz 2 selb­stän­di­ge Bedeu­tung, und letz­te­rer führt kei­nes­falls dazu, dass die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­tet wären, jedes wirt­schaft­li­che, sozia­le und kul­tu­rel­le Recht, das bestimm­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung zusteht, sofort auf die gan­ze Bevöl­ke­rung aus­zu­deh­nen.

In Arti­kel 2 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes wird die Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht aus­drück­lich erwähnt, und sie ist nicht ohne wei­te­res in der “natio­na­len Her­kunft” ent­hal­ten; doch wird man davon aus­zu­ge­hen haben, dass sie beim “sons­ti­gen Sta­tus” mit gemeint ist. Jeden­falls lässt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, ins­be­son­de­re des Absat­zes 3, den Schluss zu, dass die Ver­trags­staa­ten Aus­län­der nicht nach Belie­ben behan­deln dür­fen. Anträ­ge, die dar­auf abziel­ten, die Aus­län­der­be­hand­lung völ­lig in das Ermes­sen der Ver­trags­staa­ten zu stel­len, wur­den abge­lehnt. Man muss also davon aus­ge­hen, dass der Pakt auch die “Dis­kri­mi­nie­rung” von Aus­län­dern ver­bie­tet. Das bedeu­tet aber kei­nes­falls, dass Aus­län­der in jeder Hin­sicht wie Inlän­der behan­delt wer­den müs­sen. Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te ergibt viel­mehr, dass die gewähl­te Fas­sung “will­kür­li­ches Ver­hal­ten” der Ver­trags­staa­ten aus­schlie­ßen soll, dass aber Unter­schie­de in der Behand­lung auch legi­tim sein kön­nen.

Die­se aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te abzu­lei­ten­de Aus­le­gung des Begriffs der “Dis­kri­mi­nie­rung” steht in Ein­klang mit völ­ker­recht­li­chen Aus­le­gungs­re­geln und führt zu einer “qua­li­fi­zier­ten” Bedeu­tung des Begriffs der “Dis­kri­mi­nie­rung”. Sie lässt sich dahin umschrei­ben, dass Unter­schei­dun­gen ver­bo­ten sind, wenn sie sich nicht durch objek­ti­ve und ver­nünf­ti­ge Grün­de recht­fer­ti­gen las­sen, und zwar unter Berück­sich­ti­gung des ange­streb­ten Zie­les und der ange­wand­ten Mit­tel sowie der Grund­sät­ze, die in demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten maß­geb­lich sind.

Daher kann es z. B. gerecht­fer­tigt sein, die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit von einer beson­de­ren Erlaub­nis abhän­gig zu machen und Sti­pen­di­en im Sin­ne von Arti­kel 13 Absatz 2 e des UN-Sozi­al­pak­tes nur jenen Aus­län­dern zugu­te kom­men zu las­sen, deren Nie­der­las­sung hier von Dau­er ist. Auch wer­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, die das Ruhen der Ren­te eines Aus­län­ders bei des­sen gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Aus­land vor­se­hen, nicht als “Dis­kri­mi­nie­rung” im Sin­ne des Welt­pak­tes ange­se­hen wer­den kön­nen. Ande­rer­seits wird man das in Arti­kel 15 des UN-Sozi­al­pak­tes erwähn­te Recht auf Teil­ha­be am kul­tu­rel­len Leben und den Errun­gen­schaf­ten des wis­sen­schaft­li­chen Fort­schritts auch den Per­so­nen zuge­ste­hen müs­sen, die sich hier nur vor­über­ge­hend auf­hal­ten, viel­leicht gera­de, um an einer bestimm­ten kul­tu­rel­len oder wis­sen­schaft­li­chen Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men. Hat ein Aus­län­der die erfor­der­li­che Arbeits­er­laub­nis erhal­ten, so wird man ihn als­dann hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen wie einen ver­gleich­ba­ren Inlän­der behan­deln müs­sen.

Unbe­rührt durch den UN-Sozi­al­pakt bleibt übri­gens das Recht, das den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land regelt; dazu ent­hält der Par­al­lel­pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te Vor­schrif­ten (vgl. ins­be­son­de­re Arti­kel 12 und Arti­kel 13 des UN-Zivil­pak­tes).

Arti­kel 2
(1) …

(2) Die Ver­trags­staa­ten ver­pflich­ten sich, zu gewähr­leis­ten, dass die in die­sem Pakt ver­kün­de­ten Rech­te ohne Dis­kri­mi­nie­rung hin­sicht­lich der Ras­se, der Haut­far­be, des Geschlechts, der Spra­che, der Reli­gi­on, der poli­ti­schen oder sons­ti­gen Anschau­ung, der natio­na­len oder sozia­len Her­kunft, des Ver­mö­gens, der Geburt oder des sons­ti­gen Sta­tus aus­ge­übt wer­den.

(3) …

Berück­sich­tigt man den hier dar­ge­stell­ten Sinn­ge­halt des Arti­kels 2 des UN-Sozi­al­pak­tes, so wird deut­lich, dass die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land damit nicht in Wider­spruch steht. Inso­weit sei auf die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te in Arti­kel 3 Absatz 3 GG und im AGG hin­ge­wie­sen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat dem­ge­mäß nicht nur das Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men zur Besei­ti­gung jeder Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung vom 7. März 1966, son­dern auch das Über­ein­kom­men 111 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über die Dis­kri­mi­nie­rung in Beschäf­ti­gung und Beruf rati­fi­zie­ren kön­nen; die­ses ent­hält aller­dings nicht alle der in Arti­kel 2 Absatz 2 des UN-Sozi­al­pak­tes ent­hal­te­nen Kri­te­ri­en.

Auch in der Prä­am­bel zur UN-Sozi­al­char­ta fin­det sich ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot.

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